Neue Ungereimtheiten bei Startup-Investments von Habecks zweitem Staatssekretär: Udo Philipp beteiligte sich privat an Fonds – dessen Gründer ist jetzt Berater von Robert Habeck.

 

Es sollte der nächste Befreiungsschlag für Robert Habeck (Grüne) werden. Nur einen Tag, nachdem sich der Bundeswirtschaftsminister von seinem umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen getrennt hatte, veröffentlichte sein Haus die Firmenbeteiligungen von Staatssekretär Udo Philipp.

Doch von vollständiger Transparenz in diesem Fall sind Habeck und sein Ministerium noch weit entfernt: Denn Recherchen von Business Insider werfen neue Fragen zu den Privatgeschäften des Staatssekretärs auf. Offenbar steckt Geld von Philipp auch in einem Investmentfonds, dessen Gründer nun Habeck in Sachen Digitalwirtschaft berät. Konkret geht es dabei um Sebastian Böhmer, einen der Gründer von First Momentum Ventures. Es ist eine Fondsgesellschaft, die Startups in Zukunftsbranchen mit Wagniskapital ausstattet. Nach Recherchen von Business Insider stieg Philipp 2018 bei First Momentum Ventures ein. Ein Dreivierteljahr, nachdem Habeck mit Philipp und anderen Staatssekretären das Wirtschaftsministerium übernahm, berief Habeck Böhmer in den Beirat "Junge Digitale Wirtschaft".

Böhmer berät den Vizekanzler, wenn es um Startups und die Digitalwirtschaft geht. Vor zwei Monaten saß Habeck laut einer Teilnehmerin zwei Stunden mit den Beiratsmitgliedern zusammen, um über das von der Ampelkoalition versprochene Digitalbudget zu debattieren. Dazu verbreitete das Ministerium ein harmonisches Gruppenfoto, auf dem der Grünen-Politiker mit Böhmer zu sehen ist. Organisatorisch wird das Gremium vom Fachreferat für Startups unterstützt – und das ist Staatssekretär Philipp unterstellt. Wie viel Geld der Beamte im Fonds investiert hat, ist bislang unklar.

Über die Fondsbeteiligungen des Staatssekretärs hat in Habecks Haus offenbar niemand einen Überblick. Solche Beteiligungen seien zulässig und "nicht anzeigepflichtig", erklärte in dieser Woche eine Sprecherin. Sie verwies auf die geltenden Compliance-Regeln. Philipp habe "keinerlei Einfluss auf die Anlagestrategie der Fonds", betonte sie. Dass mit Böhmer nun ein Fondsmanager, den Philipp als Investor unterstützte, einem Gremium mit möglichem Einfluss auf den Minister angehört, scheint entweder niemand zu wissen oder niemanden zu stören.

Ob die Regeln im Fall Philipp ausreichen, erscheint vor dem Hintergrund des Falls Graichen zweifelhaft, zumindest aber weiter unklar. Am Donnerstag musste das Ministerium nämlich auch einräumen, dass mit der Africa Green Tec AG ein Unternehmen, an dem der Top-Beamte mit 4,1 Prozent beteiligt ist, in dessen Amtszeit eine Projektförderung zugesprochen bekam. Dabei ging es um einen Betrag von 35.591 Euro.

Noch vor einer Woche hatte der Staatssekretär auf Anfrage von Business Insider behauptet, nach seiner Kenntnis habe keines der Unternehmen seit dem Regierungswechsel Fördergelder aus dem Ministerium erhalten.