AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Verfassungsschutz will Umfragewerte AfD senken


Wolfgang Kubicki (Archiv), über dts NachrichtenagenturBundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, für dessen Äußerungen in einem FAZ-Gastbeitrag zum Selbstverständnis seiner Behörde im Kampf gegen Extremismus. Er moniert ebenfalls in einem Gastbeitrag für die FAZ (Freitagsausgabe), dass "die Einmischung in eine öffentliche Debatte durch den Chef eines Nachrichtendienstes ein merkwürdiger Schritt" sei.

Wer erkläre, auch der Verfassungsschutz sei dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken, der müsse "sich selbstverständlich Fragen nach seinem Amtsverständnis gefallen lassen". Gerade das BfV mit weit als 4.000 Mitarbeitern, das kein Verfassungsorgan, sondern einfacher Teil der Exekutive ist, müsse in einem Rechtsstaat über jeden Zweifel erhaben sein.

Haldenwang hatte in seinem Meinungsbeitrag Kritik an seiner Behörde als "Gesinnungspolizei" oder einem "Regierungsschutz" zurückgewiesen. Es sei gut, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrsche - aber auch diese habe ihre Grenzen. Die äußersten Grenzen ziehe das Strafrecht. "Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein."

Haldenwang hatte sich auch gegen den Vorwurf gewehrt, seine Behörde sei in den Medien zu präsent. Das Aufklären der Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen und Gefahren für die Demokratie sei Bestandteil des gesetzlichen Auftrags, um schon unterhalb von Verboten eine informierte politische Auseinandersetzung zu ermöglichen.

Kubicki stellte im Blick auf Haldenwangs Gastbeitrag weiter fest, dass "den wohlgesetzten Worten im behördlichen Alltagsgeschäft oft wohl die Grundlage fehlt". Konkret kritisiert der auch als Anwalt tätige Kubicki den Umgang von Haldenwangs Behörde mit dessen Vorgänger Hans-Georg Maaßen, der nun vom Verfassungsschutz beobachtet wird und dagegen klagt.

Maaßen ist inzwischen Vorsitzender der rechtskonservativen Partei "Werteunion". Kubicki wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsschutzgesetz bei Einzelpersonen eine deutlich höhere Schwelle als bei Parteien für das Einschreiten des Verfassungsschutzes vorsehe. Es sei "mehr als fraglich", ob Haldenwangs Behörde bei der Einstufung seines ehemaligen Vorgesetzten Maaßen als Rechtsextremist diese gesetzliche Hürde ausreichend beachtet habe. "Denn dem 20-seitigen Dossier, das das BfV angefertigt hat, mangelt es nach meiner Einschätzung an hinreichenden Anhaltspunkten."

Indem Haldenwang schreibe, seine Behörde schütze die Meinungsfreiheit, nehme er sich selbst in die amtliche Pflicht, auch für den Schutz links- und rechtsradikaler Meinungen einzutreten. "Es wäre konsequent, würde er sich dann auch öffentlich auf die Seite derjenigen stellen, die Extremisten zu vereinnahmen trachten", schreibt Kubicki.

Er habe damals allerdings seinen öffentlichen Aufschrei nicht wahrgenommen, als auch bürgerliche Maßnahmenkritiker, die sich für eine stärkere Beachtung der Grundrechte eingesetzt haben, in der Corona-Zeit "extrem undifferenziert" als "Querdenker" und "Covidioten" gebrandmarkt worden seien. Stattdessen warne Haldenwang heute vor "Entgrenzungsprozessen" zwischen Rechtsextremisten und der gesellschaftlichen Mitte und unterstelle sogleich den verfassungsrechtlichen Meinungskorridor wieder der eigenen Definitionsmacht.

Selbstverständlich stimme es, dass autoritäre Staaten das Mittel der "Desinformation" nutzten, um auch die Bundesrepublik zu destabilisieren. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass sich die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden am Ende dazu aufschwingen, für die Menschen im Land "richtig" und "falsch" zu definieren, so Kubicki.

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

 

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube

Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
bc1qwfruyent833vud6vmyhdp2t2ejnftjveutawec

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnt ihre Partei vor falschem Regieren. "Was ich kritisiere, sind Regierungsbeteiligungen, bei denen die betreffenden Parteien ihre Wähler betrügen", sagte [ ... ]

Die Ampel-Koalition ist am Ende. SPD und Grüne geben der FDP die Schuld, diese wettert zurück. Die Opposition fordert schnellere Neuwahlen und will nicht, wie vom Kanzler vorgeschlagen, bis zum [ ... ]

Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg verteidigt die im Bundestag geplante Antisemitismus-Resolution gegen Kritik. "Wir dürfen nicht bei Sonntagsreden stehen bleiben", sagte sie der "Rheinischen Post" [ ... ]

Gruppe will Widerspruchslösung bei Organspende verhindern

In der wieder aufgeflammten Debatte um eine Neuregelung der Organspende machen im Bundestag Gegner einer Widerspruchslösung mobil und wollen mit einem eigenen Gesetzentwurf für mehr Spenderorgane [ ... ]

Die Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, befürchtet nach dem Wahlsieg von Donald Trump Auswirkungen auf den kommenden Bundestagswahlkampf. "Auch die politische [ ... ]

Neben dem von Bundeskanzler gefeuerten Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wollen nun auch die anderen FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger [ ... ]

Nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl wirbt Vizepräsidentin Kamala Harris für einen "friedlichen Übergang der Macht" auf den Wahlsieger Donald Trump. "Heute Morgen habe [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.