Morgens um 6:00 Uhr steht die Polizei vor der Tür: Deutsche Staatsanwälte erzählen in der CBS-Reportage „60 Minutes“, wie sie gegen "Hassrede" vorgehen und freuen sich darüber, dass für die Betroffenen die Konfiszierung des Handys schmerzvoller ist als die Strafe.

 

Von Meinrad Müller

Der US-Sender CBS berichtet in der reichweitenstarken Sendung "60 Minutes", was ARD und ZDF hierzulande verschweigen.  "60 Minutes" hat einer weltweiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, wie deutsche Staatsanwälte mit morgendlichen Hausdurchsuchungen gegen Bürger vorgehen. Sie klingeln um sechs Uhr morgens, beschlagnahmen Handys und Computer und schrecken dabei auch nicht vor den Wohnungen älterer Menschen oder Familien mit Kindern zurück. 

Die angeblichen "Vergehen" bestehen häufig in satirischen Karikaturen, kritischen Comics oder spöttischen Kommentaren, die in den sozialen Netzwerken geteilt wurden. Diese Polizeieinsätzte dokumentierte CBS mit laufender Kamera: Türen wurden aufgebrochen, verunsicherte Bürger in ihren eigenen vier Wänden verhört, alles im Namen der "Demokratiesicherung".

German police are raiding people for posting mean tweets and 60 Minutes absolutely loves it. This is what Germany’s “resilient democracy” looks like. pic.twitter.com/zle8WC3kgc

— Ian Miles Cheong (@stillgray) February 17, 2025

Besonders verstörend war für die Zuschauer die Reaktion der drei deutschen Staatsanwälte, die im Beitrag interviewt wurden. Sie prahlten gegenüber CBS sogar unverhohlen damit, wie sie vorgingen, und dachten offenbar, CBS sei auf ihrer Seite. Sie erklärten lachend, wie überrascht viele Menschen seien, wenn sie plötzlich Besuch von der Polizei erhielten und ihre elektronischen Geräte abgeben müssten. "Es ist für die Leute oft schlimmer als die Geldstrafe", so einer der Juristen, während seine Kollegen schmunzelten. CBS berichtete auch über ein besonders umstrittenes Urteil, bei dem ein Nutzer für die Bezeichnung eines Politikers mit dem Begriff "Pimmel" mit einer Hausdurchsuchung bestraft wurde.

How to lose your cellphone to the police in Germany for so called Hate Speech in 5 minutes!
CBS shows on 60 Minutes, how far Germany has come, again. But, we are prepared for that!

Please support our work for #freespeech, not only in Germany:https://t.co/6DgBNmNnyx… pic.twitter.com/maOUq4Adw9

— Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) February 17, 2025

Die Reaktion der Zuschauer

Besonders erschütternd wirkte auf die US-Zuschauer die Szene, in der drei deutsche Staatsanwälte sichtlich belustigt erzählten, wie sehr die Menschen leiden, wenn Handys und Computer beschlagnahmt werden. Die Kamera hielt das herablassende Lachen fest. Die Botschaft: Wer sich erdreistet, Politiker zu kritisieren oder spöttische Bilder zu teilen, wird nicht nur verfolgt, sondern auch verspottet.

Empörung in den sozialen Netzwerken

In den sozialen Netzwerken überschlugen sich die Reaktionen. Ein Nutzer schrieb: "Deutsche, die Nachbarn denunzieren, das kennen wir aus der Vergangenheit. Die Prioritäten scheinen verschoben. Während in deutschen Großstädten Angriffe auf offener Straße zunehmen, konzentriert sich der staatliche Eifer auf Kommentare im Internet.

Eine Warnung aus den USA

Vizepräsident J.D. Vance hielt auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede, in der er die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa anprangerte. In den USA ist man sich bewusst: Wo Regierungen beginnen, "schädliche" Meinungen zu definieren, geht es nicht um Schutz, sondern um Kontrolle.

Mitgehangen, mitgefangen

Diese Fernsehreportage über das Vorgehen der Justiz hat Deutschlands Ansehen weltweit beschädigt. Viele im Ausland werfen nun pauschal allen Deutschen vor, mit diesen harten Maßnahmen einverstanden zu sein, selbst wenn sie diese selbst ablehnen. Mitgehangen, mitgefangen heißt es.