Bundesaußenminister hat Sigmar Gabriel hat schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump erhoben und ihn persönlich attackiert: "Donald Trump ist der Vertreter der Anti-Moderne", sagte Gabriel dem "Handelsblatt" (Freitag). Der SPD-Politiker warf der US-Regierung vor, mit der Kehrtwende in der Iranpolitik die Kriegsgefahr im Nahen Osten zu erhöhen. Trump macht sich für neue Wirtschaftssanktionen gegen Iran stark, auch wenn dies das Ende des internationalen Atomabkommens mit Teheran bedeuten würde.
"Ein Ende des Atomabkommens mit Iran ist derzeit die größte außenpolitische Gefahr", warnte Gabriel. Das Verstörende an der Politik der USA sei, dass es dabei nicht um Außenpolitik gehe. Vielmehr gehe es um US-Innenpolitik, so der Außenminister: "Das Ziel Donald Trumps ist es, das zu zerstören, was unter seinem Vorgänger Obama mühevoll aufgebaut wurde: erst die Gesundheitsreform, dann das internationale Klimaabkommen und nun das Atomabkommen mit dem Iran. Außenpolitik wird damit degradiert zur Erfüllung der Wahlkampfpropaganda." Gabriel beklagt eine grundsätzliche Richtungsänderung der US-Politik: "Statt Weltoffenheit, nun Abschottung von der Welt. Statt gemeinsamer Verantwortung, jetzt `America first`. Statt fairem weltweiten Handel, nationale Deals. Statt der Stärke des internationalen Rechts, das internationale Recht des Stärkeren." Trumps Politik stehe für die "Missachtung des Vertrags" und "die Verachtung von Verhandlungsprozessen".
Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur
