AfD: „Der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist verständlich aber auch bedauerlich."

 

Zum Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen teilt der parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, mit:

„Der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist verständlich aber auch bedauerlich.

Denn die USA waren bislang einer der wenigen Staaten, die sich in dem Gremium einen realistischen Blick auf Deutschland bewahrt haben. So hatte Washington etwa das unsägliche Internet-Zensurgesetz, abgekürzt NetzDG, bei der Anhörung zur Situation der Menschenrechte in Deutschland als Gefahr für die Meinungsfreiheit kritisiert. Bei den meisten anderen Staaten hatte ich im Genfer Sitzungssaal den Eindruck, einem vierstündigen absurden Theater beizuwohnen. Wenn Staaten wie Afghanistan, Katar, Saudi-Arabien, Venezuela und China sich als Verteidiger der Menschenrechte brüsten und Deutschland ‚Rassismus‘ oder ‚Islamfeindlichkeit‘ vorwerfen, dann sagt das bereits alles über die Fragwürdigkeit des UN-Gremiums.

Ich kann Trumps Entscheidung verstehen: Der Menschenrechtsrat nimmt immer mehr die Züge einer sehr schlechten Karikatur an. Dominiert von islamischen Staaten wird regelmäßig Israel-Hass gepflegt und Terrorismus verharmlost.

Die Bundesregierung muss sich daher dringend für eine Reform des Menschenrechtsrates einsetzen. Er darf nicht länger zu einer Propagandaplattform ausgerechnet jener Staaten werden, in denen Menschenrechte tatsächlich regelmäßig mit Füssen getreten werden.“

Jauchegrube

US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, gab am Dienstag bekannt, aus dem UN-Menschrechtsrat auszusteigen, weil er ausgerechnet von jenen Staaten dominiert ist, die Menschenrechte mit Füssen treten. Den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrats hält seit 2015 Saudi-Arabien.

Sie nannte den Rat eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“. Haley sprach von einer anti-israelischen Grundhaltung des Gremiums und warf Russland, China, Kuba und Ägypten vor, amerikanische Bemühungen für eine Reform zu blockieren. 

„Schaut man sich die Mitgliedschaft des Rates an, sieht man eine entsetzliche Respektlosigkeit gegenüber den grundlegendsten Menschenrechten”, sagte sie und verwies auf Venezuela, China, Kuba und die Demokratische Republik Kongo.