Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Anschlagsserie auf Moscheen in Deutschland im Zuge der türkischen Militäroffensive auf die von Kurden bewohnte nordsyrische Stadt Afrin zu einem bedeutenden Teil von extremistischen Kurden begangen worden ist.
Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf einen Bericht der Bundesregierung an den Innenausschuss des Bundestages. Bei 20 der zwischen dem 17. Januar 2018 und dem 27. Mai 2018 insgesamt 54 gemeldeten Straftaten gegen türkische Einrichtungen haben die Sicherheitsbehörden demnach kurdische Extremisten mit "ausländischer Ideologie" als Urheber ausfindig machen können.
In drei Fällen gingen die Übergriffe von "links" aus. 31 Straftaten – und damit der Großteil der registrierten Übergriffe auf türkische Einrichtungen - konnten bisher allerdings nicht aufgeklärt werden. Die Urheber seien "phänomenologisch noch nicht zugeordnet", heißt es dazu in dem Bericht.
Zu rechtsextrem motivierten Taten gibt es in dem vom Bundesinnenministerium verfassten Schreiben keine Angaben. Bei den registrierten Übergriffen auf türkische Einrichtungen handelt es sich um 39 Sachbeschädigungen, elf Brandstiftungen, zwei versuchten Morden sowie je einmal Landfriedensbruch und Eingriff in den Straßenverkehr.
"Die Bundesregierung verurteilt mit Entschiedenheit solche Übergriffe, unabhängig davon, welche Situation hierfür tatauslösend war", heißt es in dem Bericht. Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, warnte vor einem Übergreifen ethnischer Konflikte nach Deutschland und fordert von der Bundesregierung Gegenmaßnahmen.
"Wir brauchen nicht nur mehr aktive Integrationsarbeit, sondern auch wirkungsvolle Präventionskonzepte gegen Konflikte, die früher nicht in Deutschland ausgetragen wurden", sagte Teuteberg dem RND. "Das wäre eine gute neue Aufgabe für das mehr als 100 Millionen Euro schwere Präventionsprogramm `Demokratie leben!‘ von Familienministerin Giffey", regte Teuteberg an.
"Es gibt längst nicht nur rechte, linke und islamistische Extremisten in Deutschland, sondern eben auch nationalistische Extremisten mit ausländischen Wurzeln", sagte die FDP-Politikerin.
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