Grünen-Chef Omid Nouripour hält wegen der Professionalität der Sprengung an den beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 im vergangenen Jahr staatliche Strukturen hinter dem Anschlag für denkbar. "Die Ermittlungen der Justiz in mehreren Ländern...
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In den Berliner Schwimmbädern dürfen künftig auch Frauen "oben ohne" baden. Aufgrund einer erfolgreichen Diskriminierungsbeschwerde würden die Berliner Bäder-Betriebe in Zukunft ihre Haus- und Badeordnung "geschlechtergerecht" anwenden, teilte...
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In der Debatte um regelmäßige Fahrtauglichkeitstests für Senioren hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Udo Schiefner, vor einer pauschalen Benachteiligung Älterer gewarnt. "Wir müssen sehr genau abwägen, wo die Vorteile und wo...
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Die mutmaßlichen Täter des Sprengstoff-Anschlags auf die Nordstream-Pipelines in der Ostsee haben für ihre Aktion offenbar ein mehr als 15 Meter langes Segelboot mit Dieselmotor genutzt, wie der "Speigel" berichtet. Es biete demnach Platz für...
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Unter dem kindischen Namen "Faktenfuchs" spielt der Bayerische Rundfunk Herr über Fakt und Fiktion. Kritische YouTuber werden mit dubiosen Verschwörungserzählungen überzogen. Nun plant der Fuchs offenbar einen Großangriff auf unliebsame Kanäle.
Add a commentDie „Pro7“-Moderatorin und ehemalige ARD-„Tagesschau“-Sprecherin Linda Zervakis hat von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren eine fünfstellige Honorar-Summe erhalten.
Add a commentNew York Times / US-Geheimdienst: Pro-ukrainische Gruppe könnte Nord-Stream-Pipelines gesprengt haben
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Vor dem Internationalen Frauentag hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine Geschlechterquote im Bundestag ausgesprochen. "Gäbe es im Bundestag nicht Parteien mit einer Frauenquote, dann hätten wir statt den jetzt immer noch...
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Die Union unterstützt Überlegungen des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, in der Ukraine eine Panzerfabrik bauen zu wollen. "Die Ukraine sollte selbstverständlich auch mit deutscher Hilfe in die Lage versetzt werden, selbst Rüstungsgüter und...
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Zwischen den grünen Ministerien gibt es Streit bei der Frage des Verbrenner-Aus. Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke hat ihrem Parteifreund und Staatssekretär von Robert Habeck Sven Giegold im Streit über das Verbrenner-Aus ab 2035 auf...
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Attacke von Aktivisten der Protestgruppe „Letzte Generation“ auf das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag scharf verurteilt und strafrechtliche Konsequenzen gefordert.
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Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Kariņs fordert eine Anhebung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten. "Wir sollten bereits jetzt über ein neues Ziel reden, 2,5 Prozent zum Beispiel", sagte er dem "Spiegel"....
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Nach der Messertat von Brokstedt wirft der Vater der getöteten 17-Jährigen Ann-Marie K. der Politik zu große Nachsicht im Umgang mit mehrfach straffälligen Migranten vor.
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Im Jahr 2022 wurden deutlich mehr Bahn-Mitarbeiter von aggressiven Reisenden angegriffen als im Vorjahr. Wie die Deutsche Bahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) mitteilte, gab es 2022 insgesamt 3.138 Übergriffe auf...
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Der Blitzbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden gibt weiter Rätsel auf. Nach dem nur einstündigen Gespräch im Weißen Haus gab es kein gemeinsames Statement. Auch die Themen des Treffens blieben Gegenstand von...
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Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für gefährdete Afghanen wird offenbar von Islamisten genutzt, um nach Deutschland zu gelangen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des deutschen Botschafters in Pakistan hervor, über das das Magazin...
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die wachsende Zahl von Beauftragten, Sonderbevollmächtigten und Koordinatoren kritisiert, die von der Ampelkoalition berufen werden. Diese beträgt nach...
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Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine Abgabe für Hersteller von Einweg-Plastikprodukten beschlossen. Die Oppositionsfraktionen stimmten gegen das Gesetz. Mit dem Vorhaben wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die...
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Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner warnt vor einer Förderung der "Meldestelle Antifeminismus" durch das Bundesfamilienministerium. Ohne Anonymisierung der gesammelten Äußerungen sei das "ein Rückfall in vorrechtsstaatliche Zeiten", sagte der...
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Heute präsentieren Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze ihr Konzept, wie die Gleichberechtigung von Frauen international gestärkt werden soll.
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