Das Bundesfinanzministerium gibt für das Haushaltsjahr 2024 mehr Geld als geplant frei, um die Ukraine weiterhin mit Rüstungsgütern zu versorgen. Wie aus einer Aufstellung aus dem Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hervorgeht, sind...
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Die Bundesregierung fördert im Osten verstärkt den Abriss von Wohnungen. Das geht aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. 3.368...
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Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwartet einen Niedergang ihrer alten Partei. Für die aktuelle Politik der Parteiführung, für die auch die Europa-Spitzenkandidatin Carola Rackete stehe - "offene Grenzen und Bleiberecht für jeden...
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Einer neuen US-Studie zufolge ist importiertes Flüssiggas (LNG) klimaschädlicher als das Verfeuern von Kohle. "Die absoluten Treibhausgasemissionen von LNG sind im schlimmsten Fall um 274 Prozent höher als die von Kohle", heißt es in der noch...
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Ein ukrainischer Spezialkräfte-Kommandeur soll eine maßgebliche Rolle bei den Sprengstoff-Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 gespielt haben.
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Die Bundesregierung will die Sicherheitsstandards bei Asylverfahren wegen Überlastung der Verwaltung senken. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine entsprechende E-Mail des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Danach sollen...
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Ein Beitritt der Ukraine hätte massive Auswirkungen auf den Haushalt der EU. Dem Land stünden allein an Agrarfördermitteln rund 85 Milliarden Euro aus dem Sieben-Jahres-Haushalt der EU zu, wie der einflussreiche Brüsseler Thinktank Bruegel laut...
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In Panama hat ein Professor aus den USA bei einer Straßenblockade zwei Umweltaktivisten erschossen.
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Wenn es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht, sollen auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Zukunft strenger behandelt werden, damit sie schneller auf den Arbeitsmarkt kommen. "Das sind hunderttausende Menschen, die im...
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Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht berichtet von Fällen von Sozialtourismus ukrainischer Kriegsflüchtlinge. "Wenn Ukrainer in ihre Heimat zurückfahren, dort faktisch leben, und nur herkommen, um die Leistung zu bekommen, dann stehen da...
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Das neue Bürgergeld verursacht nach einem Bericht von "Bild" (Freitagausgabe) deutlich höhere Ausgaben als von der Bundesregierung im Haushalt für das laufende Jahr eingeplant. Demnach benötigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis zu 2,1...
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Wegen des Gesetzentwurfs "zur Verbesserung der Rückführung" von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchten zivile Seenotretter, bald wie Schleuser gerichtlich belangt werden zu können. FDP und Grüne sehen deshalb den Bedarf einer...
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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der registrierten Gewalttaten gegen Polizisten festgestellt. Die Zahl der Fälle sei im Jahr 2022 um 3.128 auf 42.777 gestiegen, teilte das BKA am Donnerstag mit. Das sei...
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Sieben Monate vor der Europawahl ist ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union laut einer Umfrage für die große Mehrheit der Wähler kein Thema. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf...
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Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus. Trotz des von Russland begonnenen Krieges habe die Ukraine weitere Fortschritte bei demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen erreicht, heißt es an einem am...
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Der Vorsitzende der grünen Partei von Ruanda, Frank Habineza, stellt sich gegen die Pläne, abgeschobene Migranten aus dem Vereinigten Königreich aufzunehmen. Generell habe seine Partei nichts gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, "aber die...
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Nach einem zwischenzeitlichen Stopp gibt Deutschland insgesamt 91 Millionen Euro an Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete frei. Es handele sich um Mittel für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), kündigte...
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Die preisbereinigte Produktion in Deutschland ist im September 2023 gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 1,4 Prozent gesunken. Damit war die Produktion den vierten Monat in Folge rückläufig, teilte das Statistische Bundesamt...
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Ein Großteil der Asylbewerber und Menschen mit einer Duldung in Berlin hat das Recht, einer Beschäftigung nachzugehen - aber nur wenige von ihnen haben eine Arbeit oder machen eine Ausbildung. Das geht aus Zahlen des Landesamts für Einwanderung...
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba nach seinen Angaben eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine zugesichert. "Ich habe keinen Zweifel, dass die Ukraine ein Teil der Europäischen Union sein...
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