Das Verteidigungsministerium prüft nach SPIEGEL-Informationen im Kampf gegen das Coronavirus eine Impfpflicht für alle 180.000 Bundeswehr-Soldaten.
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Kurz vor dem Beginn des harten Lockdowns ist die Corona-Lage in Deutschland weiterhin angespannt. Am frühen Dienstagmorgen meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) mit 14.432 Corona-Neuinfektionen zwar nur 2,7 Prozent mehr als am Dienstagmorgen vor...
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Impfverweigerer sollten keinen Versicherungsschutz bei einer Corona-Erkrankung genießen. Das hat Michael Hüther, Direktor des Instituts für Weltwirtschaft (IW), in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) gefordert. "Zu prüfen...
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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, die strengen Datenschutzauflagen für die Corona-Warn-App zu lockern. "Wir müssen runter von diesem Datenschutz-Kult", sagte er in der "Bild"-Sendung "die...
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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert die geringe Bereitschaft bei Ärzten und Pflegekräften, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. "Es überrascht mich, dass die Impfbereitschaft beim medizinischen Personal nicht deutlich höher ist...
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Niemand weiß, wann die Fallzahlen wieder runtergehen. Es ist deshalb sehr realistisch, dass die Einschränkung der Freihheitsrechte in den nächsten Monaten fortbestehen. Vielleicht sogar das gesamte nächste Jahr.
Add a commentFDP-Chef Christian Lindner geht davon aus, dass der derzeit bis Anfang Januar geplante Lockdown noch verlängert wird. "Meine Prognose ist, dass am 5. Januar verlängert wird - mindestens auf den gesamten Januar, wenn nicht sogar darüber hinaus",...
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Beamten für die Kontrolle der Weihnachts-Zwangsruhe gut gerüstet. Die Sicherheitskräfte würden neue Beschränkungen konsequent durchsetzen, sagte GdP-Vize Jörg Radek dem "Redaktionsnetzwerk...
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Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich auf einen harten Lockdown verständigt. Dieser soll spätestens ab Mittwoch in Kraft treten, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag mit. Weite Teile des Einzelhandels sollen demnach...
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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen 20.200 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 14 Prozent oder 2.433 Fälle mehr als am letzten Sonntag und so viele wie noch nie an diesem Tag der Woche. Im Sieben-Tage-Mittel stieg die...
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Die Sozialdemokraten gewinnen in der Woche der Lockdown-Diskussion leicht in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die SPD im Vergleich zur...
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Deutschland schaltet ab. Grundrechte weg. In einem Land, in dem es praktisch keine starke Opposition gibt und alle Medien ins Merkel-Horn blasen droht eine Art kollektiver Diktatur. Diese wird durch den Lockdown zementiert.
Add a commentKretschmann (Grüne): Das gesellschaftliche Leben muss "weitgehend stillgelegt werden". Söder: "Müssen das Land zum Schutz unserer Bevölkerung jetzt klug runterfahren."
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In Frankfurt und Dresden hat die Polizei am Samstag mehrere sogenannte "Querdenken"-Demos aufgelöst und schon im Vorfeld Menschen festgenommen. So fielen in Frankfurt Veranstaltungen am Merianplatz und am Friedberger Platz unter die Verbotsverfügung der Stadt, teilte die dortige Polizei...
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Am fünften Jahrestag des Pariser Klimaschutzabkommens hat die Co-Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Annalena Baerbock, in der Klimapolitik stärkere Eingriffe des Staates gefordert. "Verbote können sehr positive Folgen haben", sagte...
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Die heute in Dresden geplante "Querdenken" - Kundgebung gegen die Corona-Politik bleibt weiter verboten. Nach dem Verwaltungsgericht Dresden entschied auch das Oberverwaltungsgericht Sachsen in der Nacht zum Samstag entsprechend.
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Der Chef der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut, Thomas Mertens, glaubt, dass die derzeit schlechten Umfragen zur Impfbereitschaft der Deutschen wenig aussagen. Die Impfbereitschaft werde sich ändern, wenn die Menschen merkten, dass...
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In der maskierten und auf Abstandhalten getrimmten deutschen Bevölkerung herrschen mehrheitlich zwei Vorstellungen, denen zwar politisch und medial Vorschub geleistet wird, die aber gleichwohl illusionär sind.
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Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert für den Jahreswechsel eine bundesweite Ausgangssperre wie in Frankreich. "Ich finde eine Ausgangssperre, zum Beispiel ab 20 Uhr wie in Frankreich, richtig und sinnvoll, um die Infektionszahlen...
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Sächsischer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): Ihm sei klar geworden, dass nun "ganz andere, ganz klare, autoritäre Maßnahmen des Staats" nötig seien.
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