Prof. Dr. Jörg Meuthen: Nach Merkels Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft - Bürgern Deutschlands und der EU droht massiver Schaden.
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Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten ist der Weg für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags frei gemacht worden. Das teilte die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt am Mittwoch mit. Erst nach einer Zustimmung aller Parlamente der 16...
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USA liefern früheren Vize-Chef des Medellin-Kartells nach Deutschland aus. Stellt sich die Frage: Warum nach Deutschland und nicht Kolumbien? Wer zahlt jetzt die Zeche für Flug und Unterkunft?
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Die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea nehmen weiter zu. Nach Angaben des Vereinigungsministeriums in Seoul sprengte Nordkorea am Dienstag um 14:49 Uhr Ortszeit (07:49 Uhr deutsche Zeit) das innerkoreanische Verbindungsbüro in der Grenzstadt...
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Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat angesichts der für Dienstag geplanten Präsentation der Corona-Warn-App für ein Begleitgesetz plädiert. "Wir halten die App für einen wichtigen Baustein", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) empfiehlt die neue Corona-Warn-App auch für Kinder. "Aus meiner Sicht ist die Corona-Warn-App für Kinder mit Smartphones genauso zu empfehlen wie für Erwachsene", sagte die SPD-Politikerin den...
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US-Präsident Donald Trump hat die bereits vor einigen Tagen bekannt gewordenen Truppenabzugspläne aus Deutschland verteidigt. Die Zahl der Soldaten werde auf 25.000 reduziert, sagte Trump am Montag, uns bestätigte damit Medienberichte der...
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Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat sich dafür ausgesprochen, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. Mit einer gesetzlichen Grundlage würden die parlamentarische Diskussion und Kontrolle möglich...
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Vor einem Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Warschau hat der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Manuel Sarrazin (Grüne), im Streit um Reparationszahlungen an Polen ein Entgegenkommen der Bundesregierung...
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Nach einem deutlichen Rückgang in den vergangenen Monaten steigt die Zahl der Flüchtlinge Richtung Europa wieder stark an. Dies ermittelte die in Warschau angesiedelte EU-Grenzschutzagentur Frontex in ihrem Mai-Bericht, über den die Zeitungen der...
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Die Grünen können ihren Erholgungskurs in den Umfragen laut Kantar/Emnid fortsetzen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 17 Prozent, das ist ein...
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Medien und Regierung loben die Corona App. Kritiker sagen: Völlig nutzlos, zu spät, alte Handys unterstützen die App gar nicht. Wer meldet sich freiwillig, wenn er positiv ist? Weg zum Überwachungsstaat?
Add a commentGesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Reform der WHO, die insbesondere den Entwurf eines neuen Finanzierungsmodells, sowie die Offenlegung von Entscheidungsprozessen dringend notwendig.
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Die Innenminister der Länder warnen vor gezielten Falschmeldungen und Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie. Die Krise werde "von Extremisten, Verschwörungstheoretikern sowie nachrichtendienstlichen Akteuren fremder Staaten ausgenutzt", heißt...
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China hat nach einem neuen Ausbruch an Corona-Infektionen wieder regional strenge Maßnahmen ergriffen. Am Donnerstag hatten die Behörden in Peking nach offiziellen Angaben erstmals seit zwei Monaten wieder einen Corona-Infektionsfall...
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Die Grünen-Verkehrspolitikerin Daniela Wagner spricht sich in der Debatte um Motorradlärm in besonderen Konfliktfällen für Fahrverbote aus. "Zeitlich begrenzte Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen für einzelne Streckenabschnitte sind das letzte...
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Die Zustellung von Zeitungen lohnt sich kaum noch, den Verlagen laufen die Kosten davon. Die Lücken in den Verbreitungsgebieten werden immer größer. Es lohnt sich nicht mehr, mit fünf Zeitungen ein entferntes Dorf anzufahren.
Add a commentDie von der Deutschen Telekom und SAP entwickelte Corona-Warn-App wird laut eines Berichts am Dienstag um 10:30 Uhr offiziell vorgestellt. Sie soll dann auch zum Download verfügbar sein, berichtet die RTL-n-tv-Redaktion. Die Deutsche Telekom und...
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Nach Ansicht der hessischen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Janine Wissler, muss die Linkspartei deutlich machen, dass sie eine "grundsätzlich andere Gesellschaft" will. "Wir wollen vergesellschaften, wir wollen mehr demokratische Kontrolle...
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Ex-US-Botschafter Richard Grenell hat die Entscheidung von Donald Trump, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, verteidigt. "Letzten September haben die Berliner Medien entschieden, das sei eine Fantasie. Da wurde gesagt, es sei eine reine...
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