Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer warnt davor, dass Deutschland im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen in die Nähe eines Überwachungsstaat kommt. Dies werde gefährlich, da politische oder ministeriale Institutionen kein Gedächtnis hätten, sagte...
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Das Bundeswirtschaftsministerium startet mit Vorbereitungen für die Verbreitung und Bewerbung einer App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen. Anlass ist die Zusage der Verbände Eco und BVDW, mit einer Werbekampagne die Einführung einer...
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Als Ausweg aus der Coronakrise fordert Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) eine pauschale Quarantäne für Alte und Kranke. "Es wäre ein neuer Generationenvertrag, bei dem die Jüngeren arbeiten gehen, die Infektion auf sich nehmen,...
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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die EU-Partner zu "rigoroser Solidarität" aufgerufen. Um in der Coronavirus-Pandemie nicht als Union zu scheitern, müsse die EU nach seiner Ansicht nun eine "Kriegswirtschaft" organisieren,...
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Der seit 16. März geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer gilt nicht für Asylbewerber. Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen habe sich "am bisherigen Asylverfahren keine Änderung ergeben", teilte laut der "Welt am Sonntag" das...
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Vorbild China? Wegen Corona: Weil die Menschen dumm sind und dem Mainstream immer weniger Glauben schenken muss das gesamte Internet reguliert und kontrolliert werden, lässt der Spiegel einen angeblichen Experten posaunen.
Add a commentDie Corona-Hexenjagd jagt keinen Virus. Gejagt werden jene, die Fragen in Viruszeiten stellen: Danach, wie denn die täglichen Todes-Zahlen ermittelt werden, danach, ob man denn die Corona-Infektion mit der Grippe vergleichen kann, danach, warum denn die Aussetzung der Grundrechte gesund sein soll.
Add a commentIm Zentrum Berlins demonstrierten heute rund 150 Leute gegen die Notstandsgesetze. Die Polizei versuchte die Versammlung aufzulösen und bedrohte mit Lautsprecherdurchsagen die Anwesenden. Michael Mross mit einem Stimmungsbild vor Ort.
Add a commentEs ging durch alle deutsche Medien. Die USA hätten angeblich für Deutschland bestimmte Schutzmasken in Bangkok abgefangen. Das Weiße Haus dementiert den Vorwurf: Desinformation, die "komplett falsch" sei.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Freitag erneut mit einer Video-Ansprache zur Coronakrise an die Bevölkerung gewandt. Hier der Text im Wortlaut: "Guten Tag, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, ich bin froh, mich heute wieder aus...
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Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist gegen die Strategie, dem Coronavirus mit dem Vertrauen auf die sogenannte Herdenimmunität zu begegnen. Braun sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben), in der Praxis verhalte es sich...
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Die Deutschen waren laut aktueller Infratest-Umfrage mit ihrer Bundesregierung noch nie so einverstanden wie im Moment. 63 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition aus SPD und Union sehr zufrieden bzw. zufrieden - 28 Prozentpunkte mehr als noch...
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Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, fordert wegen der Coronakrise mehr Kompetenzen für die EU. "Bei einer Pandemie muss das medizinische Erforderliche auf EU-Ebene koordiniert werden. Vorstellbar ist eine Zentrale, die...
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Der Aufstieg des bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der bundesweiten Wählergunst geht offenbar ungebrochen weiter. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA. Demnach erreicht...
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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat vor einer Diskussion über eine Lockerung der Maßnahmen gegen das Coronavirus gewarnt. Es gebe "leider noch keinen Grund zur Entwarnung", sagte Söder dem "Handelsblatt"...
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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat irritiert auf die Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken reagiert, zur Bewältigung der Coronakrise eine einmalige Sonderabgabe auf Vermögen zu erheben. "Wir sollten jetzt erst einmal alle Kräfte...
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Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Ulrich Kelber, hält eine App zur Corona-Bekämpfung prinzipiell für eine gute Idee, stellt aber Bedingungen. "Es wird bei uns keine chinesischen Verhältnisse geben", sagte er der "Welt". Zudem warnte er vor...
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt die mittelfristige Einführung einer Maskenpflicht in Deutschland zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht aus. Es könne eine Situation eintreten, in der dieses Thema "möglicherweise einmal...
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert Bürger dazu auf, Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen direkt anzusprechen oder sie im Bedarfsfall auch der Polizei zu melden. "Steht man beispielsweise in der Schlange im Supermarkt und...
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Twitter hat zwei Botschaften des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gelöscht, in denen der Staatschef den Sinn von Isolationsmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus in Zweifel gezogen hatte.
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