Im Streit der rot-rot-grünen Koalition in Berlin über die Umsetzung eines Mietendeckels verfolgen führende Grüne einen harten Kurs. Während der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechtliche und praktische Bedenken gegen einen...
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Die FDP fordert, das Klimapaket der Großen Koalition umzugestalten und dabei die Kfz-Steuer abzuschaffen.
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Die Grünen wollen mit einer Abstimmung über die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen die Abgeordneten der Großen Koalition zu einem persönlichen Bekenntnis in dieser heftig debattierten Frage drängen. Das berichtet der "Spiegel"...
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In einem Antrag für den Grünen-Parteitag im November bekennen sich die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck klar zum Markt - doch mit starken politischen Leitplanken. "Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, bietet die...
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Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen aus. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der...
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Im September berichteten dpa und fast sämtliche Medien, dass die Asylkosten gesunken seien. Verschwiegen wird, dass der Personenkreis weiter alimentiert wird - nur aus einem anderen Topf. Und diese Ausgaben sind sogar gestiegen.
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Nach dem Wahlsieg des konservativen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz in Österreich hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Zweifel an den Fähigkeiten von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. "Ich befürchte, dass...
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Vera Lengsfeld, DDR-Widerstands-Ikone, die damals sogar in den Knast ging, warnt 30 Jahre nach dem Mauerfall: "Die Meinungsfreiheit ist in akuter Gefahr". Im Interview mit Michael Mross schildert sie ihre Erfahrungen.
Add a comment"AfD Abgeordnete fehlen am häufigsten bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag" - ARD-Kontraste hat einen alten Manipulationstrick angewendet, den auch die Klima-Hysteriker anwenden: Sie berücksichtigen immer nur die Zeiträume, die das zeigen, was sie zeigen wollen.
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Der Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI), Thomas Rauschenbach, hat vor zu viel Zwang und Pflicht bei der frühkindlichen Bildung gewarnt. "Wir brauchen ganz sicher keine Kita-Pflicht", sagte Rauschenbach dem "Handelsblatt"...
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Angeblicher Klima-Experte bei n-tv: Bauen schade dem Klima genauso, wie das Autofahren, das Fleischessen oder das Fliegen, deshalb müsse man sich dafür in gleichem Maße schämen.
Add a commentErste Prognosen, Hochrechnung, Ergebnisse zur Parlamentswahl in Österreich. FPÖ szürzt ab, Grüne gewinnen.
Add a commentDie Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zugelegt.
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Altbundespräsident Joachim Gauck hat angesichts der wachsenden Wahlerfolge der AfD vor einer Ausgrenzung ihrer Wähler und vor einer Verengung der gesellschaftlichen Debatte gewarnt. Es erscheine ihm "bedrohlich", dass "viele in den linksliberalen...
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Angesichts der heftigen Kritik am Klimapaket der Bundesregierung ist die SPD-Spitze zu Nachbesserungen bei der CO2-Bepreisung bereit.
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Berliner Abgeordnete gönnen sich ein sattes Gehaltsplus von 60%. Bund der Steuerzahler empört.
Add a commentDas Weiße Haus hat ein Transkript von einem im Juli geführten Telefonat des US-Präsidenten Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht.
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Die hessische Filmförderung hat ihren Leiter entlassen, weil er sich privat zum Mittagessen mit AfD-Bundessprecher Professor Dr. Jörg Meuthen traf.
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Wegen Vorwürfen des Machtmissbrauches gegen US-Präsident Donald Trump haben die US-Demokraten erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten eingeleitet. Das bisherige Vorgehen des US-Präsidenten habe die...
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Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter bleiben Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Göring-Eckardt setzte sich im ersten Wahlgang mit 41 Stimmen (61,2 Prozent) gegen Kirsten Kappert-Gonther durch, die auf 19 Stimmen (28,4 Prozent) kam....
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