Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer will einen stärkeren Bonus beim Kauf von kleineren und weniger teuren Elektro-Autos gegenüber hochpreisigen Modellen. Damit könnten Käufer mit niedrigem Einkommen stärker gefördert werden als Reiche,...
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Besonders zäh gestaltet sich - nicht unerwartet - der Umbau der chronisch kranken Geschäftskundensparte T-Systems. Diese musste kürzlich einen weiteren Rückschlag verkraften.
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Grünen-Politikerin Renate Künast bedauert, dass sie 2003 als Bundeslandwirtschaftsministerin das Waldsterben für beendet erklärt hatte. Das berichtet der "Spiegel". Zwar habe sie damals Zahlen gehabt, denen zufolge sich die industrielle Belastung...
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Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Carsten Linnemann hat die Art, wie in Deutschland über seine Vorschläge zur Verbesserung von Deutschkenntnissen von Kindern mit Migrationshintergrund geführt wurde, kritisiert. "Um unsere Debattenkultur...
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat besorgt auf den jüngsten Sonderbericht des Weltklimarats IPCC zum Thema Klimawandel und Landsysteme reagiert. "Der Bericht des Weltklimarates zeigt, Klimaschutz ist eine Existenzfrage für uns...
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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: CO2-Steuer ist verfassungswidrig
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Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat Sympathie für ein Linksbündnis auf Bundesebene gezeigt. "Natürlich hat die Linkspartei teilweise Positionen, die wir nicht teilen. Einige sind für uns auch nicht verhandelbar, aber Koalitionspartner...
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Die AfD geht ausgerechnet mit dem früheren SPD-Kanzler Willy Brandt in Brandenburg auf Stimmenfang. Wie der Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) berichtet, zeigt ein Wahlplakat für die Landtagswahl am 1. September Brandts Gesicht,...
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Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplanten Regelungen der E-Evidence-Verordnung der EU scharf kritisiert. Der Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Daten von EU-Bürgern ohne Kontrolle sei "eine massive Einschränkung der...
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Im Juli 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 7,2 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 14.108, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Im aktuellen Jahr wurden damit...
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In der Debatte über eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch hat der Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF) vor einer Belastung für ärmere Bundesbürger gewarnt. "Hier droht eine weitere Abgabe, die eine finanzielle Belastung...
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Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert mangelnde Anstrengungen der deutschen Politik und Justiz, Straftaten der verbotenen rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania" aufzuarbeiten. "Der Verdacht einer falschen Rücksichtnahme" auf...
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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wirft der AfD und deren Anhängern vor, die Gewalt von rechts zu bagatellisieren, weil sie deren Motive weithin teilten. "Das ist eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes", schreibt Palmer in...
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Im Streit über Fahrverbote hat die "Deutsche Umwelthilfe" (DUH) einen Antrag auf Zwangshaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung gestellt. Die Organisation fordert bis zu sechs Monate Gefängnis für einzelne Politiker.
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Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, sieht in der wachsenden Abhängigkeit von Strom die zentrale Herausforderung für seine Behörde. "Nach 24 Stunden ohne Strom hätten wir katastrophale...
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FDP-Chef Christian Lindner lehnt höhere Steuern für PS-starke Fahrzeuge wie SUV ab. "Klimaschutz sollte sich am tatsächlichen CO2-Ausstoß orientieren", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Nicht die Art oder...
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) legen CDU/CSU (27,5 Prozent) und AfD (15 Prozent) je einen halben Punkt zu. Die Linke (9 Prozent) gewinnt einen Punkt. SPD (11,5 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (23,5 Prozent)...
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US-Präsident Donald Trump hat die Medien in den USA für "Wut und Zorn" in der Gesellschaft mitverantwortlich gemacht.
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Grünen-Politikerin Kerstin Andreae wechselt zum Energieverband. Der BDEW vertritt 1900 Unternehmen der deutschen Strom-, Gas- und Wasserwirtschaft.
Add a commentAfD-Chef Jörg Meuthen unterstützt die Forderung des rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Uwe Junge nach einem "Aufstand der Generäle".
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