Angesichts der Zunahme von Protestaktionen der "Letzten Generation" hat die Polizei Berlin vor einer möglichen Selbstjustiz durch Verkehrsteilnehmer gewarnt. "Wer versucht Menschen gewaltsam von der Straße zu ziehen, kann sich strafbar machen",...
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle entschieden abgelehnt. "Die Wahrung und Stärkung der Bürgerrechte ist mir ein wichtiges Anliegen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk...
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In der Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie wenden sich die Grünen gegen die Einrichtung einer speziellen Kommission. Es komme jetzt nicht darauf an, mit viel Aufwand in einer Enquete-Kommission oder einem Untersuchungsausschuss...
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Immer mehr Menschen fragen sich, welches Ziel die deutsche Politik verfolgt. Ist die Zerstörung der Nation gewollt? Michael Mross im Gespräch mit einem "deutschen Flüchtling" in Dubai.
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Mindestens ein Täter des Angriffs in einem Fitnessstudio in Duisburg ist weiterhin flüchtig. Das teilte die Polizei am Dienstagabend mit. "Die Fahndungsmaßnahmen der Polizei laufen auf Hochtouren", so die Beamten.
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Zeugen sind dazu aufgerufen,...
Die Sterbefallzahlen in Deutschland bleiben weiter überdurchschnittlich. Im März sind laut Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 94.000 Menschen gestorben, das waren acht Prozent mehr als im Mittel der Jahre 2019 bis 2022. ...
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Laut einer Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) haben immer mehr Menschen in Deutschland eine positive Einstellung zu Impfungen. Dabei wurde nach "befürwortend" und "eher befürwortend" unterschieden. Demnach stehen 83...
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„Wirtschaftlicher Sachverstand gehörte noch nie zu den Kernkompetenzen der Grünen!“ - sagt Brigitte Pothmer (Grüne) bei der Debatte um den Mindestlohn. Ein Freudscher Versprecher?
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Laut einer Insa-Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, eine knappe Mehrheit. Die SPD gewinnt im Vergleich zur letzten Woche einen Prozentpunkt hinzu und steigt auf 21 Prozent, so das Ergebnis des...
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Markus Söder will das Kernkraftwerk in Bayern weiter laufen lassen. Wo war der Widerspruch des bayerischen Corona-Sheriffs gegen die weltweit beispiellos abenteuerliche Energiepolitik, als Merkel noch herrschte?
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Die Union warnt die Ampelkoalition vor zu hohen Belastungen für die deutsche Industrie. "Durch die hohen Energiepreise droht eine Deindustrialisierung mit fatalen Folgen für unseren Wirtschaftsstandort", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin...
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Zunahme der Kriminalität in Bussen und Bahnen durch das 49-Euro-Ticket. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Wo mehr Menschen sind,...
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Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in die Landesverantwortung zu übergeben, ist bei anderen Länderchefs auf Ablehnung gestoßen. "Nachdem sich Bayern jahrelang gegen den Ausbau...
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Im Streit um die Atomkraft wirft die SPD dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Heuchelei vor. "Bei der Endlagersuche würde ich mir ebenso viel Leidenschaft von Herrn Söder wünschen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja...
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Der von der Europäischen Union ab 2027 geplante Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich wird fossile Kraft- und Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Erdgas deutlich teurer machen. Das geht aus Berechnungen des Mercator Research Institute on...
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Nachdem die Wochenzeitung "Die Zeit" mutmaßliche interne Chat-Nachrichten von Springer-Chef Mathias Döpfner veröffentlicht hat, hat die in dessen Verlag erscheinende "Bild" die Flucht nach vorne gewagt und am Freitagabend die pikanten Textstellen...
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Auch ohne abgeschlossenes Rückbau-Genehmigungsverfahren: Grüne Landesministerien lassen abgeschaltete Atomkraftwerke endgültig unbrauchbar machen.
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Die Ständige Impfkommission (Stiko) denkt über eine regelmäßige Corona-Impfempfehlung für Risikogruppen nach. "Natürlich ist es bezüglich Covid-19 eine wesentliche Aufgabe der Stiko, zu klären, wer wann künftig geimpft/aufgefrischt werden...
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Das FBI hat am Donnerstag im Zusammenhang mit den geleakten Pentagon-Dokumenten einen Verdächtigen festgenommen. Das berichten US-Medien übereinstimmend. Ein Mitglied der Massachusetts Air National Guard soll hinter den Veröffentlichungen...
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Fast ein halbes Jahr nach dem Betonmischer-Unfall in Berlin, bei dem eine Radfahrerin ums Leben gekommen war, hat die Justiz den Vorwurf der fahrlässigen Tötung gegen zwei Aktivisten der "Letzten Generation" fallengelassen. Gegen beide wurde zwar...
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