Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, hat nach einer als rassistisch kritisierten Büttenrede in Haldensleben in Sachsen-Anhalt strafrechtliche Konsequenzen gefordert.
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Einige mit der sogenannten "StarthilfePlus" geförderte freiwillig Ausgereiste sind wieder zurück in Deutschland. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der "Welt" mitteilte, meldeten die Ausländerbehörden und Sozialämter zum Stand...
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Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied lehnt höhere Steuern und Abgaben für den Klima- oder Tierschutz auf Fleisch und andere tierische Lebensmittel ab. "Das würde gerade die wirtschaftlich Schwachen treffen", sagte Rukwied der "taz". Ein von...
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Großunternehmen, die ohne Angabe von Gründen auf Frauen an der Unternehmensspitze verzichten, müssen künftig mit hohen Bußgeldern rechnen. Das sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) der "Welt am Sonntag".
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Nach dem Vorschlag der italienische Regierung, eine europäischen Sicherheitstruppe zur Überwachung eines erhofften Waffenstillstands in Libyen aufzustellen, signalisiert auch Deutschland grundsätzlich Bereitschaft.
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In der Spionage-Affäre um den ehemaligen deutschen EU-Diplomaten und heutigen PR-Berater Gerhard S. hat dessen Münchner Anwalt Peter Gauweiler die Vorwürfe einer Agententätigkeit für den chinesischen Geheimdienst zurückgewiesen.
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Der Handelsverband Deutschland (HDE) wendet sich gegen einen Vorstoß der Grünen, ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Niveau der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise einzuführen.
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Das Bamf entzieht nach einem Bericht der Welt Flüchtlingen nur sehr selten den Schutzstatus, auch wenn sich die politische Lage im Herkunftsland gebessert hat.
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In der Debatte um eine mögliche Kanzlerkandidatur bei den Grünen genießt der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir die größten Sympathien unter den Bundesbürgern - wenn auch auf vergleichsweise niedrigem Niveau.
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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor einem weiteren Anwachsen sogenannter Messer-Kriminalität. "Ich glaube, dass wir es mit einer Verrohung unserer Gesellschaft zu tun haben. Früher flogen maximal die Fäuste, heute wird...
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Weniger Chemie auf dem Acker, weniger weggeworfene Lebensmittel, bessere Verbraucherinformationen, gesunde Ernährung: Die EU-Kommission will im Zuge ihres Klimaschutz-Programms die Erzeugung und den Konsum von Lebensmitteln umfassend verändern,...
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Die komplette russische Regierung hat ihren Rücktritt angekündigt. Premierminister und Regierungschef Dmitri Medwedew (54) hat Präsident Wladimir Putin (67) seinen Rücktritt sowie die Auflösung der Regierung vorgeschlagen.
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Vor dem Spitzentreffen zum Strukturwandel in der Autoindustrie im Kanzleramt am Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter von der Bundesregierung ein festes Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren gefordert. "Wir fordern die...
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Der langjährige sächsische Landtagsvizepräsident Horst Wehner (Linke) hat in der Debatte um linksextremistische Ausschreitungen in Leipzig seine eigene Partei kritisiert. "Ich lehne jeder Art von Krawall grundsätzlich ab", sagte Wehner der...
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Grünen-Chef Robert Habeck hat schärfere Kontrollen der Flugpassagiere für einen verbesserten Schutz des Luftverkehrs vor Terrorangriffen gefordert.
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Das Wachstum der Salafisten-Szene in Deutschland nimmt kein Ende. Der Verfassungsschutz habe im vergangenen Jahr bei dem radikalsten, größten und in Teilen gewaltorientierten Islamistenmilieu bundesweit einen Anstieg um 850 Personen auf 12.150...
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Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung nach dem Auslösen des Streitschlichtungsmechanismus im Atomkonflikt mit dem Iran dazu aufgefordert, gemeinsam mit der französischen und der britischen Regierung das...
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (27 Prozent) zwei Prozentpunkte. SPD (12,5 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (21 Prozent) verlieren je einen halben Punkt. Die Linke (9 Prozent) und die FDP (9,5...
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In der Berateraffäre der Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium schriftlich eingeräumt, dass auf den zwei Mobiltelefonen der ehemaligen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine Daten mehr zu finden sind. In einem "Bericht zum Sachstand...
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Das neue Grundsatzprogramm der CDU, das Ende 2020 von einem Parteitag beschlossen werden soll, soll nach dem Willen einflussreicher Parteistrategen ein sogenanntes "Haltungsprogramm" sein. In ihm gehe es um "eine Haltungsbestimmung angesichts...
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