Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt vor "Ökodiktatur". "Der Rechtsstaat zieht sich hier schon bedenklich zurück"
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AfD-Gründer Bernd Lucke hat Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) aufgefordert, seine Verfassungstreue zu überprüfen. "Leiten Sie bitte ein Disziplinarverfahren gegen mich ein!", sagte er in einem von der Wochenzeitung "Die...
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Die Bundesregierung plant schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und Pfleger in der Notfallversorgung. Die Zahl der Übergriffe sei in kürzester Zeit um mehr als die Hälfte gestiegen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Zeitungen der...
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am Dienstag nach seiner Rede beim Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund von der Bühne gestürzt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sind Sanitäter vor Ort. Der Livestream zur...
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Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat nach dem starken Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag die Berichterstattung der Medien im Vorfeld der Wahl scharf kritisiert. Es sei eine "einseitige Medienberichterstattung" gewesen, sagte...
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Die EU hat die von Großbritannien beantragte Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 31. Januar 2020 akzeptiert. Die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten hätten einer sogenannten "Flextension" zugestimmt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am...
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Nach dem für eine Regierungsbildung schwierigen Landtagswahlergebnis in Thüringen hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki die CDU ermuntert, ein Bündnis mit den Linken in dem Bundesland einzugehen. "Vielleicht erinnert sich die CDU in Thüringen an die...
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Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, hat angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl die generelle Bereitschaft der AfD für die Bildung einer Regierung betont.
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Mit gerade fünf Stimmen mehr als nötig hat sich die FDP in den Thüringer Landtag gezittert. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis kommen die Liberalen auf 5,0005 Prozent und nehmen fünf Sitze im Landesparlament ein. Stärkste Kraft wird die Linke...
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Der bereits vielfach für tot erklärte Anführer der islamistischen Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS), Abu Bakr al-Baghdadi, soll US-Medienberichten zufolge bei einem US-Militäreinsatz in Nordwesten Syriens getötet worden sein. Der...
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Für die Umsetzung ihrer Klimaschutz-Ziele will die Bundesregierung Hunderte neue Beamtenstellen einrichten.
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Als Folge des Anschlags von Halle wird die Regierung am Mittwoch ein "Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität" beschließen und damit unter anderem das Waffen- und Sprengstoffrecht verschärfen. Vor der Vergabe eines...
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Die Bundesregierung hat laut einer aktuellen Studie nach 18 Monaten zwei Drittel ihrer insgesamt 296 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder zumindest angepackt. Das ergab eine aktualisierte Untersuchung der Bertelsmann Stiftung und...
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Zum Ende der ersten Runde des Mitgliederentscheids für den Parteivorsitz gibt es keine Aufbruchstimmung in der Wählergunst bei den Sozialdemokraten. Im sogenannten Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am...
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Wahlhammer in Thüringen: Extreme vorn. Prognosen, Hochrechnung, Ergebnis der Wahl in Thüringen. SPD vor Untergang, CDU -11%.
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Nachdem bei Protesten und Ausschreitungen in Chile eine Million Menschen auf die Straße gegangen und in den letzten Tagen mindestens 19 Personen ums Leben gekommen sind, wird nun auch der Wahlkampf in Argentinien beeinflusst, wo am Sonntag ein...
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Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zugelegt.
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Demokratie muss Meinungsvielfalt aushalten - Universitäten sollten Orte des Diskurses und nicht der Denkverbote sein - Freier Meinungsaustausch muss vor Missbrauch geschützt werden
Add a commentBundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat vor Meinungszensur in Deutschland gewarnt. "Bis in die Mitte der Gesellschaft hinein gibt es heute das Gefühl, man dürfe nicht mehr alles sagen", sagte sie dem "Spiegel". Die Leute hätten das...
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In der Debatte um blockierte Auftritte von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke und dem früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck gefordert, politisch Andersdenkende zu Wort kommen zu lassen und...
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