Die Äußerungen des Rundfunkrat-Mitglieds Khola Maryam Hübsch zu den islamistischen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg haben für Aufsehen gesorgt:
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Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dringt darauf, mit der Auszahlung des geplanten Klimageldes 2025 zu beginnen. Sie hoffe sehr, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode komme, sagte sie den Zeitungen der...
Anlässlich des Jahrestags der EU-Osterweiterung vor 20 Jahren hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), für eine schnelle Erweiterung der Europäischen Union zur Vermeidung von weiterer Instabilität...
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will sich für die Einführung einer Milliardärssteuer einsetzen. "In der EU hat jeder ungefähr 35 Prozent Steuern, die wir zahlen. Milliardäre zahlen unter ein Prozent Steuern", sagte Schulze dem...Während die Regierung im Kampf gegen Rechts radikal durchgreift, dürfen Islamisten in aller Öffentlichkeit für einen Umsturz des Staates demonstrieren und propagieren das Kalifat als Lösung. - Die Tagesschau spricht von einer friedlichen Demo.
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Nach den Skandalen um ihre Spitzenkandidaten zur Europawahl verliert die AfD in den Europa-Umfragen. Im "Europawahl-Trend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die "Bild am Sonntag" erhoben hat, kommt die AfD auf 17 Prozent. Das sind zwei...
Um die Klimaziele erreichen zu können, wird es laut Präsident des Umweltbundesamts auch nötig sein, über die Größe von Wohnungen zu diskutieren. "Wir werden auch über die Quadratmeterzahl, auf der Menschen leben, sprechen müssen", sagte...
Nach den jüngsten Enthüllungen über AfD-Politiker und ihre Mitarbeiter dringt die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), auf ein Verbotsverfahren gegen die Partei. "Es ist Zeit, alle juristischen Möglichkeiten gegen die...
In den Staatlichen Museen zu Berlin (SMB) sollen die Toiletten künftig geschlechtsneutral gestaltet werden. Das geht aus internen Unterlagen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Als "Pilotprojekt,...
Die Deutschen stehen ihrem Staat positiver gegenüber als früher und wollen, dass er sich um viele Aufgaben kümmert. Dennoch halten sie zahlreiche Bereiche für überreguliert und immer mehr Menschen empfinden den Staat als übergriffig, wie eine...
Nach der Enthüllung bislang unbekannter Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zum AKW-Aus fordern CDU-Politiker einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. "Die Täuschungsaktion beim Atomausstieg muss in einem Untersuchungsausschuss...
Die Co-Vorsitzende des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), Sahra Wagenknecht, hat den Umgang mit der AfD im politischen Diskurs kritisiert. "Wir sollten der AFD nicht den Gefallen tun, unsachlich mit ihr umzugehen.", sagte sie dem...Trotz heftiger Kritik wurde das Lieferkettengesetzist beschlossen. Eine eigene EU-Aufsichtsbehörde soll darüber wachen. Bei Verstößen drohen brachiale Strafen. Ein Industrievernichtungsprogramm?
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Mit Blick auf den wachsenden Fachkräftemangel in Deutschland fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Anreize, um ältere Beschäftigte am Arbeitsmarkt zu halten. Wenn man das gesetzliche Alter erreicht habe und noch länger...
Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sind künftig auf der Plattform Tiktok vertreten. Der Kanal mit dem Handle "BMWK_Habeck" und dem Account-Namen "Habeck & Team BMWK" sei ab sofort online, teilte das Ministerium...
Der geplante EU-Beitritt der Ukraine könnte nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ein bis zu 20 Prozent höheres Budget der Europäischen Union erfordern. Eine solche Steigerung sei notwendig, wenn die bestehenden Regeln etwa...
Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verlieren in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erneut an Zustimmung und kommen zusammen auf nur noch 32,5 Prozent. Das meldet die "Bild" in ihrer Dienstagausgabe, die die Umfrage in Auftrag...
Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für eine gute Idee. "Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte eine Einnahme sein, mit dem sich der Umbau der Ställe und die bessere Haltung der...
Die Bundesländer halten die Befugnisse der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität für nicht ausreichend. Um wirksam gegen Clan-Kriminalität vorzugehen, müssten deren Vermögen leichter abgeschöpft werden können. Er appelliere...
Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich versöhnlich und anerkennend über seinen einstigen Erzrivalen Gerhard Schröder geäußert. "Ich habe heute mehr Verständnis für einige seiner damaligen Entscheidungen", sagte Lafontaine dem...
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