Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), sieht angesichts der Migrationskrise in Deutschland die Demokratie in Gefahr. "Wir sind an einem Kipppunkt angekommen, wo es um unsere Demokratie geht, wo die Menschen auch erwarten, dass...
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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, fordert zur Bekämpfung der Vermögensungleichheit ein staatliches Startkapital von bis zu 20.000 Euro für jeden 18-Jährigen in Deutschland. "Ich unterstütze die Idee eines Grunderbes: Alle...
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Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Samstagabend (Ortszeit) auch der Senat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten "Government Shutdown" in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Am Ende stimmten 88 Senatoren...
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Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Äußerungen des Tech-Milliardärs Elon Musk in der Flüchtlingsdebatte auf Twitter verteidigt. "Elon Musk fordert spürbare Erleichterungen für Menschen, die legal in...
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Weltweit werden bis zum Jahr 2030 rund 7 Millionen Fachkräfte fehlen, um die nötigen klimapolitischen Maßnahmen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels umzusetzen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Boston Consulting Group (BCG), über die die...
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Die SPD lehnt einen Arbeitszwang für Asylsuchende ab. "Einen Menschen zur Arbeit zu zwingen, ist oft kontraproduktiv und führt meist zur Mehrarbeit bei allen anderen Beteiligten", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Mediengruppe Bayern"...
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Berlin: Polizei darf von Klimachaoten, die sich an der Straße festkleben, vorerst keine Gebühren mehr für das Ablösen verlangen. Das entschied ein Gericht. Bereis gezahlte Gebühren müssen zurückerstattet werden.
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Die Ampel-Koalition kann in der Wählergunst keine Zugewinne verbuchen und verfehlt eine parlamentarische Mehrheit deutlich. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen SPD (17,5 Prozent), CDU/CSU (27 Prozent), FDP (6,5...
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Kommt Corona wieder? Medien warnen vor neuem Viren-Herbst und werben für Masken. "Wer freiwillig Maske trägt, ist kein Schisser, sondern ein Beschützer." - Wiederholt sich der Wahnsinn?
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Die Bundesregierung will, dass Einwanderung bei der Auflösung des Fachkräftemangels nur eine Nebenrolle spielt. Ein Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland sei "auch eine Säule, aber nicht die tragende", sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums...
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Die Bundesregierung hat klargestellt, dass mögliche Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu seinen Nachbarländern nur zeitlich befristet sein sollen. Dies müsse auch "per se" so sein, da EU-Recht und die Regelungen für den Schengenraum dies so...
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Klimaaktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" haben am Sonntag wie angekündigt den Berlin-Marathon gestört. Auf der Straße des 17. Juni versuchten mehrere Personen, sich auf die Laufstrecke zu kleben. Einsatzkräfte der Polizei seien schnell...
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Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. "Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei, sie wird vom Verfassungsschutz überwacht", sagte er den Zeitungen der...
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Zwei Jahre nach der Bundestagswahl sinkt die Ampel in der Wählergunst auf den bislang tiefsten Stand der Legislatur. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Grünen...
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will schlagkräftiger gegen Geldwäsche vorgehen - doch der Starttermin für das von ihm geplante Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) verzögert sich. "Derzeit planen wir mit einer Errichtung...
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Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), dringt auf eine rasche Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine. "Ich bin dafür, Taurus so schnell wie möglich zu liefern", sagte er den Zeitungen der...
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Klimakleber wollen am Wochenende den weltberühmten Berlin-Marathon stören. Polizei will das verbieten.
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Der Vorstoß für verschärfte EU-Führerscheinregeln gerade für Senioren erhält Unterstützung aus der Bundestagsfraktion der Grünen. "Ich unterstütze grundsätzlich die Idee, die Verlängerung des Führerscheins jeweils mit einer Überprüfung der...
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Es wird immer absurder. Für den Fall eines Stopps polnischer Waffenlieferungen an Ukraine: Strack-Zimmermann würde Verlegung deutscher Patriots aus Polen in die Ukraine erwägen. Hintergrund: Getreidestreit.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich mit dem an aktuellere Corona-Varianten angepassten Impfstoff impfen lassen. Auf die Frage, ob er seine Corona-Impfung schon aufgefrischt habe, antwortete der CSU-Vorsitzende der "Münchner...
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