Das im Jahr 2017 neu gestaltete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Demnach ist der Gesetzgeber zwar...
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird der früheren Kanzlerin Angela Merkel am 17. April offenbar die höchstmögliche Auszeichnung des Landes verleihen. Das berichtet der "Stern" unter Berufung auf eigene Informationen. Das "Großkreuz in...
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Die Bundesregierung will die Militärhilfe an die Ukraine in den kommenden Jahren vervielfachen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über das der "Spiegel" berichtet....
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Bislang unter Verschluss gehaltene Unterlagen zeugen vom Aufwand, der für die Deutschland-Besuche von Queen Elizabeth II. betrieben wurde - und von ihren Sonderwünschen. Entsprechende Details gingen aus Vermerken für die Treffen von...
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Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat Sahra Wagenknecht erneut dazu aufgefordert, die Idee einer neuen Partei aufzugeben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schirdewan: "Ich fordere Sahra Wagenknecht dazu auf, sich jetzt umgehend von...
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Der Berliner Volksentscheid für eine "klimaneutrale" Stadt schon im Jahr 2030 ist gescheitert. Zwar stimmten am Sonntag laut Auszählungsstand von 98 Prozent aller Wahlbezirke rund 51 Prozent für die Initiative, weil aber die Wahlbeteiligung so...
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Das Europäische Parlament will die in Deutschland umstrittene Obergrenze für Bargeldtransaktionen weiter senken. Laut eines Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) wird der zuständige Wirtschaftsausschuss des Parlaments am...
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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verspricht den Bürgern, dass niemand über das geplante Verbot von fossilen Heizungen sein Eigenheim verlieren wird. "Niemand muss im Kalten sitzen, weil er sich keine neue Heizung leisten kann", sagte...
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Der Zwangsbeitrag für ARD und ZDF soll extrem erhöht werden. Das decken geheime Akten der ARD auf. Schon bald könnte die GEZ auf mehr als 25 Euro steigen. - 720.000 Zwangsvollstreckungen.
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Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler fordert eine Abschaffung der Hausaufgaben in den Schulen. "Der alltägliche Hausaufgaben-Stress vergiftet das Familienleben", schreibt Wissler in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". "Wenn Eltern...
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Russische Militärschiffe haben wenige Tage vor den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 mutmaßlich an den Tatorten operiert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen und...
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Immer Deutsche hauen ab. Einige gehen nach Dubai. Was ist dort besser? Warum kehren immer mehr Bürger ihrer Heimat. Michael Mross berichtet aus dem Emirat am Golf.
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Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Bundesregierung eine politische Einigung über das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz". Es soll das "Transsexuellengesetz" von 1980 ablösen, das mehrfach als verfassungswidrig eingestuft wurde. Laut...
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft die Bürger zur Anzeige von Falschparkern auf. "Die systematische Duldung von Falschparkern auf Gehwegen ist lebensgefährlich und aus unserer Sicht rechtswidrig", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am...
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US-Investigativ-Journalist Seymour Hersh: Der US-Geheimdienst inszenierte die Geschichte von der Segelyacht und der Sprengung von Nord Stream als Ablenkungsmanöver. Scholz war eingeweiht.
Add a commentIntergovernmental Panel on Climate Change (IPCC): Die UN-Klimawarnungen sind wie der Dorfkommunist, der jede Woche den baldigen Untergang des Kapitalismus vorhersagt – und ungefähr so wahrscheinlich ist es auch.
Add a commentDie Politik in Berlin und Brüssel wird immer absurder: Verbot von Öl- und Gasheizungen, Quasi-Enteignung der Immobilienbesitzer, Verarmung - was hat die Regierung wirklich vor?
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Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, "deutlich mehr Panzer und Panzerhaubitzen" an die Ukraine zu liefern. "Menge hat im Krieg eine eigene Qualität", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag...
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft den EU-Mitgliedsstaaten vor, die Abschaffung der Zeitumstellung zu blockieren. "Zwei Mal pro Jahr werden die Menschen in Europa noch immer mit einer lästigen Zeitumstellung genervt, dabei könnten wir uns...
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Weil sie im Oktober 2020 auf offener Straße keine Maske trug, muss eine Frau in Berlin nun in den Knast. Eine Bitte, im offenen Vollzug die Strafe zu verbüßen, wurde abgelehnt.
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