Im Streit über sogenannte Upload-Filter hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf die Verantwortung der EU verwiesen. "Die Entscheidung liegt nun beim Europäischen Parlament", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf...
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Die offiziellen Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen laut einer 24-seitigen Einschätzung des Bundesrechnungshofs falsch sein. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Bundesweit seien die Akten von rund 290.000...
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Die Kanzlerin setzt auf eine stärkere europäische Verteidigung. Sie will einen Flugzeugträger – in Zusammenarbeit mit Frankreich.
Add a commentEU-Wahl 2019: Der Bundeswahlausschuss lässt 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu.
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lobt die inzwischen europaweiten Klimaschutz-Demonstrationen von Schülern. "Ich kann ihr Anliegen grundsätzlich gut verstehen. Ihr Engagement ist gut für die Demokratie"
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SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles greift zum letzten Mittel. Nachdem sie die SPD ruiniert hat will sie ihre Kritiker abstrafen.
Add a commentDorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung, sieht Deutschland bei Flugtaxis als Weltmarktführer. In unserem debokarnisierten Land surren demnächst Batterie-Drohnen durch die Luft und bringen Mensch und Fracht bequem ans Ziel.
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Die Expertengruppe der Plattform Zukunft der Mobilität beim Bundesverkehrsministerium rechnet mit Kosten von 160 bis mehr als 200 Milliarden Euro, falls Deutschland kurzfristig bis 2030 den CO2-Austoß im Verkehrssektor um 42 Prozent senken will....
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EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich offen gegenüber einer längerfristigen Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens geäußert. Er werde den 27 verbleibenden EU-Staaten empfehlen, einem entsprechenden Aufschub zuzustimmen, teilte Tusk am...
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Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat Zweifel geäußert, ob die Große Koalition bis zum Ende der Wahlperiode hält. "Diese Regierung kommt einfach nicht so richtig in einen normalen Arbeitsmodus.
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Wenn es von den Fleißigen etwas wegzunehmen und umzuverteilen gibt, sind die Grünen stets ganz vorne. Neuester Vorschlag: Ein Eurozonen-Budget mit "relevanter Größenordnung". Zahlen müssen deutsche Arbeitsdrohnen.
Add a commentSteuergestaltungen: Scholz (SPD) will Gesetzentwurf zur Anzeigepflicht noch im März ins Kabinett bringen
Add a commentIn der Diskussion über die gesundheitsschädigenden Folgen des Zuckerkonsums hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt gesetzliche Regelungen
Volkswagen wird in den nächsten fünf Jahren bis zu 7000 Stellen streichen. VW-Chef Herbert Diess will mit der neuen Sparrunde auch die Investitionen für den Schwenk zu Elektromodellen und Digitalisierung bezahlen.
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Die FDP hat im Streit über Leistungen für Asylbewerber vor "Fehlanreizen" gewarnt. "Das Sachleistungsprinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden", sagte die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
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US-Präsident Donald Trump, dessen deutsche Vorfahren aus Rheinland-Pfalz stammen, erwartet bei einem von ihm angekündigten Besuch in der Heimat seiner Ahnen ein eher kühler Empfang.
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Deinstag) gewinnen CDU/CSU (30,5 Prozent) eineinhalb Punkte hinzu. Bündnis90/Die Grünen (17,5 Prozent) legen zwei Prozentpunkte zu. Die SPD (15 Prozent) verliert zwei Punkte, die Linke (9 Prozent)...
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Nach Meinung des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat in der Zeit vor seinem Ausscheiden aus dem Amt eine "Hetzjagd" gegen ihn stattgefunden. "Eigentlich war ich derjenige, gegen den eine Hetzjagd...
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Weidel: Bargeldleistungen für Asylbewerber abschaffen statt erhöhen. „Die Sozialdemokraten sind von allen guten Geistern verlassen."
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Die Mehrheit der Deutschen will, dass Angela Merkel (CDU) vorerst Bundeskanzlerin bleibt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL.
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