Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gerät in Zusammenhang mit einer umstrittenen Personalie im Amri-Untersuchungsausschuss unter Druck. So hat De Maizière selbst nach Angaben des Bundesinnenministeriums die Entscheidung...
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Spüren Sie auch diese Übelkeit, wenn Sie die Nachrichten lesen? Sagen Sie sich auch, »das kann doch nicht wahr sein«, und es ist doch wahr? So fühlt sich die kommende »Idiokratie« an, genau so.
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An der Berliner "Unteilbar"-Demo haben am Samstagmittag nach Angaben der Veranstalter fast eine Viertelmillion Menschen teilgenommen. "Wir haben nachgezählt: 242.000", hieß es in einer Mitteilung. Angemeldet worden waren 40.000 Personen.
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Die Grünen suchen in der Einwanderungspolitik den Schulterschluss mit der Industrie. In der ersten Sitzung ihres neuen Wirtschaftsbeirats am kommenden Montag will die Partei- und Fraktionsspitze mit Unternehmensvertretern über Konzepte beraten,...
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Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit drastischen Worten vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt. "Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird",...
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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager spricht sich dafür aus, Verhaltensvorgaben und Gesetze, die für die reale Welt gelten, stärker ins Internet zu übersetzen. "Wenn da draußen jemand Bilder von Kindern verkaufen würde, würde er binnen 30...
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Die Landesämter haben umfangreiche Informationen über mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD an das Bundesamt für Verfassungsschutz geschickt. Alle bis auf drei Ämter legten entsprechende Dossiers vor, unter anderem verzichtete...
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Angesichts des jüngsten Berichtes des Weltklimarates und der aktuellen Debatte in der Kohlekommission verschärfen die Grünen die Klimaschutzziele ihrer Partei noch einmal deutlich. "So lange die Kohlekraftwerke in Deutschland weiter ungehindert...
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Die Regierungsparteien sind in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap auf ein neues Rekordtief gefallen. Die Union verliert im Vergleich zum Vormonat drei Prozentpunkte und kommt auf 26 Prozent, die SPD...
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Pläne der AfD, Meldeportale gegen Lehrer einzurichten, scharf kritisiert. "Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen".
Add a commentSPD-Chefin Andrea Nahles droht mit dem Ende der Großen Koalition.
Im September 2018 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 21,5 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 12.976
Griechenland fordert mit insgesamt bis zu 376 Milliarden Euro noch mehr Kriegs-Reparationen von Deutschland als bislang bekannt. Das geht aus dem bislang unveröffentlichten Bericht der griechischen Parlamentskommission zum Thema Reparationen...
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Spektakulärer Forderung eines Linken-Politikers in Bayern: „Zentralisierte Unterbringung für Neonazis“ mit "Integrationskursen" und "Sprachkursen".
Add a commentAuch im Stadion soll es in Zukunft politisch korrekt zugehen. Der Präsident des SV Werder Bremen will AfD-Anhängern Dauerkarten entziehen. „Jeder AfD-Wähler sollte schon wissen, dass es ein Widerspruch ist, Werder gut zu finden und die AfD zu wählen“.
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Nach dem umstrittenen Twitter-Eintrag der Grünen-Politikerin Monika Düker mit Bezug auf Braunkohle und das Dritte Reich hagelt es weiter heftige Kritik. "Die Aussage ist in ihrer Maßlosigkeit so weit außerhalb jedes politischen Anstandes, dass es...
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Die Bundesregierung will Ländern und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen noch stärker entgegenkommen als bisher vorgesehen. Geplant ist, sowohl die finanziellen Zuschüsse spürbar zu erhöhen als auch auf das Kontrollrecht zu verzichten,...
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen Bündnis 90/Die Grünen einen halben Punkt hinzu und erreichen mit 15 Prozent den höchsten im INSA-Meinungstrend für sie gemessenen Wert seit über fünf Jahren.
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Deutschlands führende Merkel-Kritikerin Vera Lengsfeld im Gespräch mit Michael Mross.
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AfD-Chef Alexander Gauland geht davon aus, dass die Wähler die CSU und die SPD bei der Bayern-Wahl am Sonntag "entsorgen" werden. "Das Elend von CDU/CSU und SPD besteht darin, dass sie nie etwas lernen", sagte Gauland am Montag.
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