Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für angebracht, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen beobachten würde. "Mir scheint es...
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Wer war eigentlich mit an Board bei Baerbocks Südsee-Sause? Welche Journalisten wurden eingeladen? Was wollte die Delegation auf Fidschi? War der Flug wirklich nötig? Was hat der Weltreisetrip gekostet? Was haben die Mitflieger bezahlt? - Viele ungeklärte Fragen.
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Das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz", das trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtern soll, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen, steht nach Auskunft von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kurz vor der...
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Der Bevölkerungsstatistiker Gerd Bosbach warnt davor, die Zukunft Deutschlands als "demografisches Desaster" darzustellen. Historische Erfahrungen und internationale Vergleiche lehrten, dass der bevorstehende Renteneintritt der...
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Aufgrund demographischer Entwicklung rast die Rentenkasse auf ein Dilemma zu. Habeck-Beirat warnt vor Unfinanzierbarkeit der Rente. Ab 2040 müsste mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rente fließen.
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Angesichts des russischen Angriffskriegs hat die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, davor gewarnt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland als Kriegspartei angesehen werde und "die...
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In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche unverändert geblieben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die CDU mit 25 Prozent stärkste Kraft. Mit vier...
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Sachsen-Anhalts Bildungsministerium untersagt die Nutzung sogenannter Gendersternchen und anderer Arten der Gender-Schreibweise an Schulen. Das berichtet die "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Ministeriums...
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre geplante Reise in die Pazifik-Region nach wiederholten technischen Problemen am Regierungsflugzeug abgebrochen. "Leider ist es logistisch nicht möglich, meine Indo-Pazifik-Reise ohne den defekten...
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Brisant: Die Führungsriege der Grünen hält die Urlaubsziele geheim. Ebenso die Frage, ob ein Flieger, Auto oder Zug benutzt wurde. - Michael Mross forscht nach.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält es für möglich, dass die Ukraine die von ihr gewünschten deutschen Taurus-Marschflugkörper noch rechtzeitig für die laufende Gegenoffensive erhält. Lindner sagte am Dienstagabend den...
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Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wegen einer Flugzeugpanne in Abu Dhabi gestrandet ist, steht der Zeitpunkt für die Weiterreise in Richtung Australien noch nicht fest. Die "Optionen für die weitere Reiseplanung" würden derzeit...
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Während Bundeskanzler Olaf Scholz einen Beschluss über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgfältig prüfen und sich Zeit nehmen will, fordern seine Koalitionspartner eine rasche Entscheidung. "Es ist dringend erforderlich,...
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Für die umstrittene Barauszahlung von Taschengeld an Asylbewerber sollen in mehreren Teilen Deutschlands Alternativen zum Bargeld erprobt werden. Derzeit planen Hamburg, Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover sowie Bayern entsprechende...
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Wann wurde was wie wo gemessen? Diesen Fragen gingen die Massenmedien natürlich nicht nach, als sie alarmistisch den Juli zum heißesten Monat der Messgeschichte in dicken Schlagzeilen titelten. Die Berichterstattung zum Klima markiert einen neuen Tiefpunkt deutscher Medien.
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Acht Monate nach der Festnahme von 25 Beschuldigten offenbaren Beschlüsse des Bundesgerichtshofs zur Haftfortdauer von Verdächtigen, wie gefährlich konkret und gewalttätig die Umsturzpläne der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß tatsächlich...
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Mit Blick auf die zugesagte Stationierung von 4.000 Bundeswehr-Soldaten an der Nato-Ostflanke hat Litauen die Bundesregierung zur Eile aufgefordert. "Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, einen ehrgeizigen und schnellen Zeitplan für die...
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Weil der CO2-Preis im kommenden Jahr stärker als geplant steigen soll, hat der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralph Lenkert, sofortige Entlastungen gefordert. Das Klimageld sei eine "unverzichtbare soziale Maßnahme", um für Bürger...
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US-Justizminister Merrick Garland hat am Freitag einen Sonderermittler in der laufenden Untersuchung gegen Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, eingesetzt. Mit dem Schritt soll das Verfahren entpolitisiert und Kritik seitens der...
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Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu aufgefordert, schnell ein Konzept für das geplante Klimageld vorzulegen. "Wir haben in der Koalition vereinbart, dass der Finanzminister die...
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