In der Ampelkoalition zeichnet sich ab, dass das umstrittene neue Heizungsgesetz später in Kraft treten soll. Diskutiert werden unterschiedliche Vorschläge, schreibt der "Spiegel". In der SPD-Fraktion kann man sich vorstellen, das Inkrafttreten...
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts des anhaltenden Konflikts über die Flüchtlingspolitik zwischen Bund und Ländern vor einem weiteren Zuwachs für die AfD gewarnt. "Die Vereinbarung kann nur ein Anfang sein",...
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Die ideologisch basierten Gesetze zur Energiewende berücksichtigen weder die Physik noch die Ökonomie. Es wird Energie verschleudert, statt sie optimal zu nutzen. E-Autos und Wärmepumpen sind nicht "klimaneutral“.
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Schon vor der offiziellen Cannabis-Legalisierung in Deutschland haben sich erste "Cannabis Social Clubs" gegründet - und der Ansturm darauf ist enorm. Rund 50 solcher Vereine, die künftig Anbau und Verkauf regeln sollen, gibt es laut einer...
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Die Deutsche Bahn will während des 50-stündigen Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Fernverkehr komplett einstellen. Ab Sonntagabend 22 Uhr sowie den gesamten Montag und Dienstag würden keine ICE und IC fahren, teilte...
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Auf einem Werksgelände von Mercedes-Benz in Sindelfingen ist am Donnerstagmorgen ein Mensch durch Schüsse getötet worden. Zudem gebe es eine schwerverletzte Person, teilte die Polizei mit. Der Täter wurde demnach festgenommen - es bestehe keine...
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Vor der erwarteten Gegenoffensive der ukrainischen Armee hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Absicht bekräftigt, auch die Halbinsel Krim zurückzuerobern. "Unsere Mission ist es, unser Land zu retten, unsere Unabhängigkeit und...
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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Geschlossenheit bei der Flüchtlingspolitik angemahnt und vor einer Stärkung der AfD durch den Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen gewarnt. "Es ist bedauerlich, dass nun Bund, Länder und...
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Nach langer Planung haben das Bundesjustiz- und das Bundesfamilienministerium am Dienstag einen Entwurf für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" veröffentlicht. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sollen...
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Rede bei der traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland zu einer erneuten Abrechnung mit dem Westen genutzt. Die westlichen Staaten hätten "Blut an den Händen" und...
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Die Luftwaffe und die Deutsche Flugsicherung haben sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Auswirkungen des für Juni geplanten Luftwaffen-Manövers Air Defender 23 auf Flugreisende in Grenzen halten. "Es wird keine Streichungen von zivilen...
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Der 26-jährige Syrer Maan D., der im April in Duisburg fünf Menschen mit einem Messer angegriffen haben soll, hat womöglich auch einen Sprengstoffanschlag geplant.
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Im Kampf gegen das RS-Virus rät die renommierte Infektionsforscherin Beate Kampmann zu einer breiten Impfkampagne, sobald ein Impfstoff gegen das Virus in Deutschland zugelassen ist. "Es macht Sinn, kleine Kinder, Risikogruppen und ältere...
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Die Grünen verharren in den Umfragen auf niedrigem Niveau. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Grünen wie in der Vorwoche auf 14 Prozent. Die Sozialdemokraten...
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Von Henryk M. Broder stammt der Satz, wenn Deutschland ein Dach hätte, wäre es eine geschlossene Anstalt. Allerdings ist das ein Spruch aus Vor-Corona-Zeiten, die uns jetzt vergleichsweise normal erscheinen.
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Der Berliner Virologe Christian Drosten hat vor falschen Schlussfolgerungen aus der Corona-Pandemie gewarnt. Das "grundsätzliche und ideologische Ausschließen von Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen" sei gewagt, sagte er den Zeitungen...
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Einen Monat nach dem Start eines Online-Meldeportals für Verstöße gegen die gesetzliche Mehrwegpflicht haben sich die Betreiber von der Umweltschutzorganisation Greenpeace erfreut über eine rege Nutzung gezeigt. "Mehr als 1.500 Menschen haben das...
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Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj für keinen würdigen Träger des Aachener Karlspreises für die Einheit Europas. Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
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Der NDR habe, so Reichelts Anwalt, „in eklatantem Ausmaß die Grundsätze einer zulässigen Verdachtsberichterstattung missachtet und sorgfaltswidrig mit erheblichem Belastungseifer voreingenommen zu Lasten meines Mandanten berichtet“.
Add a commentGrüne Günstlinge dominieren im Wirtschaftsministerium. "Das Organigramm ähnelt einem Familienalbum". Fehlt nur noch, dass ein Wärmepumpen-Unternehmer als Habecks Schwippschwager auftaucht.
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