Die CDU-geführte Staatsregierung besteht bei der neuen Corona-Verordnung weiterhin auf eine Mundschutz-Pflicht in Sachsen.
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Mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordern die Grünen 650 Milliarden Euro allein für den Klimaschutz. "Jeder zweite Euro des mehrjährigen Finanzrahmens, das sind rund 650 Milliarden Euro in den kommenden...
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Nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies im nordrhein-westfälischen Kreis Gütersloh soll es nun doch einen flächendeckenden "Lockdown" geben. "Wir werden erstmals in Deutschland einen ganzen Kreis auf die Maßnahmen zurückführen, wie sie vor Wochen...
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Der DJV-Vorsitzende Frank Überall hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) für die Androhung einer Strafanzeige gegen eine Autorin der Tageszeitung "taz" scharf kritisiert. "Die Strafanzeige als Mittel der fortgesetzten Politik zu missbrauchen,...
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Nach Polizeigewerkschaftlern will nun auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Anzeige gegen eine "taz"-Autorin erstatten. Seehofer sagte am Sonntagabend der "Bild" (Montagausgabe): "Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige...
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Interview mit Donald Trump vor 40 Jahren. Der damals 34-jährige zur Präsidentschaftsfrage: "Die Leute suchen jemand, der sie anlächelt und hirnlos ist. Schuld sind die Medien. Ein Abraham Lincoln wäre niemals Präsident geworden".
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Die politische Stimmung in Deutschland ändert sich laut Forsa-Umfrage auch weiterhin kaum. Die Union und FDP verlieren gegenüber der Vorwoche je einen Prozentpunkt, während Grüne und AfD jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen können, so das...
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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich während ihrer am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Asylreform einzusetzen. "Die Zahl der weltweiten Flüchtlinge steigt immer weiter an....
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Unsereiner hatte es befürchtet: Die nächste Sau, die nach Merkels Corona-Pest durchs Dorf getrieben wird, ist der alte, weiße Mann mit Grünspan: Bismarck! Churchill, General Lee, Kolumbus waren vorher dran. Die Welt, vom Winde verdreht.
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Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland warnt vor einem Zerfall seiner Partei. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Mit Sorge beobachte er "regelrechte Zersetzungstendenzen".
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Weil sich in Libyen ein Ende des Bürgerkriegs abzeichnet, haben Menschenhändler offenbar wieder freie Hand. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf libysche Offizielle, Augenzeugen und Menschenhändler. Die Schleuser kehrten in die...
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Prof. Dr. Jörg Meuthen: Nach Merkels Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft - Bürgern Deutschlands und der EU droht massiver Schaden.
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Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten ist der Weg für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags frei gemacht worden. Das teilte die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt am Mittwoch mit. Erst nach einer Zustimmung aller Parlamente der 16...
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USA liefern früheren Vize-Chef des Medellin-Kartells nach Deutschland aus. Stellt sich die Frage: Warum nach Deutschland und nicht Kolumbien? Wer zahlt jetzt die Zeche für Flug und Unterkunft?
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Die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea nehmen weiter zu. Nach Angaben des Vereinigungsministeriums in Seoul sprengte Nordkorea am Dienstag um 14:49 Uhr Ortszeit (07:49 Uhr deutsche Zeit) das innerkoreanische Verbindungsbüro in der Grenzstadt...
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Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat angesichts der für Dienstag geplanten Präsentation der Corona-Warn-App für ein Begleitgesetz plädiert. "Wir halten die App für einen wichtigen Baustein", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) empfiehlt die neue Corona-Warn-App auch für Kinder. "Aus meiner Sicht ist die Corona-Warn-App für Kinder mit Smartphones genauso zu empfehlen wie für Erwachsene", sagte die SPD-Politikerin den...
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US-Präsident Donald Trump hat die bereits vor einigen Tagen bekannt gewordenen Truppenabzugspläne aus Deutschland verteidigt. Die Zahl der Soldaten werde auf 25.000 reduziert, sagte Trump am Montag, uns bestätigte damit Medienberichte der...
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Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat sich dafür ausgesprochen, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. Mit einer gesetzlichen Grundlage würden die parlamentarische Diskussion und Kontrolle möglich...
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Vor einem Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Warschau hat der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Manuel Sarrazin (Grüne), im Streit um Reparationszahlungen an Polen ein Entgegenkommen der Bundesregierung...
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