Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, wirbt dafür, im Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen aufzurüsten. "Gesetzesänderungen könnten denkbar sein bei sicherheitsrelevanter Desinformation - beispielsweise beim Verbreiten...
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Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Herausgabe von Passwörtern, Identitäten, IP-Nummern: Das neue Gesetz gegen Hasskriminalität ist ein Großangriff auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre.
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Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, haben die tödliche Gewalttat von Hanau verurteilt. "Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst und macht uns fassungslos", teilten die...
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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Prüfvorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. "Der Prüfvorgang bezieht sich auf die gesamte Pegida-Rede von diesem Montag", sagte ein Sprecher der...
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Steuerzahler müssen für geplatzte Flüchtlingsbürgschaften in Millionenhöhe aufkommen.
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität die großen Online-Plattformbetreiber mit einer gesetzlichen Meldepflicht stärker in die Pflicht nehmen. Zugleich sollen Internetnutzer...
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Grünen-Politiker haben nach dem vorläufigen Stopp der Rodungen für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg vor starken Verzögerungen des Projekts gewarnt. "Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd", sagte Fraktions-Vize Oliver...
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Am Montag schlug der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der CDU vor, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Übergangsregierungschefin Thüringens zu machen um im Anschluss Neuwahlen zu initiieren.
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Sowohl die Grünen als auch die Union haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA in der Wählergunst nachgelassen. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild" verlieren CDU/CSU (26,5 Prozent) einen Punkt, die Grünen...
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Ein im Jahr 2018 erstorbener Mann bedachte die AfD mit einem Nachlass im Wert von rund 7 Millionen Euro.
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Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) schließt einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden nicht aus. Zumindest bis Jahresende sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel im...
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Angesichts der scharfen Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, einen höheren Beitrag Deutschlands für den EU-Haushalt der nächsten...
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Die umstrittenen Äußerungen des sachsen-anhaltinischen CDU-Landtagsabgeordneten und -Fraktionsvizes Lars-Jörn Zimmer über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD haben Konsequenzen. Zimmer werde seine Funktion als Beisitzer im CDU-Landesvorstand...
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Die Zahl der Asylanträge von Chinesen, insbesondere von Uiguren, hat sich mehr als verdoppelt. Das erklärte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), berichtet die "Welt am Sonntag". Demnach stellten 2019 insgesamt 962 Menschen aus...
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Der Bau einer Tesla Fabrik bei Berlin ist vorläufig gescheitert. Die Rodungsarbeiten wurden per Gerichtsbeschluss gestoppt. Dem Antrag einer "Grünen Liga" gab das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg statt.
Add a commentBrüssel will die siechende Presselandschaft finanziell unterstützen. Laut einem internen Papier will man „Qualitätsmedien unter die Arme greifen“. Möglicher Plan: Bezahlschranken und Abos werden abgeschafft. Entgangene Einnahmen werden von der EU kompensiert.
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Laut der am Samstag veröffentlichten Forsa-Umfrage gäbe es bei Neuwahlen derzeit im Bund eine parlamentarische Mehrheit für Schwarz-Grün und für Grün-Rot-Rot. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien laut der Erhebung für RTL und n-tv...
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Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) will ein "Notfallkochbuch" für die Bevölkerung herausgeben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Darin sollen Rezepte aufgelistet sein, die im Krisenfall eine...
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Nach der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen sind Einrichtungen der Partei im gesamten Bundesgebiet zum Ziel von Angriffen geworden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Allein in...
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