US-Sonderermittler Mueller hat keine Hinweise auf eine Verschwörung des Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump mit Russland gefunden. Das geht aus einem Schreiben des US-Justizministers Barr an den Kongress hervor. "Der Bericht kommt nicht zu...
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Die wegen der Urheberrechtsreform in die Kritik geratenen deutschen Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) und Helga Trüpel (Grüne) beklagen eine beispiellose Kampagne gegen sich. "Das zielt alles darauf ab, meine Person zu diskreditieren", sagte...
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Erschütterndes Interview mit Billy Six über seine Verhaftung und den Gefängnisaufenthalt in Venezuela. Entgegen anderslautenden Berichten unternahm die deutsche Regierung praktisch nichts. Ein offizieller Protest blieb aus. Seine Freilassung erfolgte auf Intervention des russischen Außenministers.
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Die schärferen EU-Klimaziele könnten in der Automobilindustrie bis zu 150.000 Arbeitsplätze in der Produktion kosten - mögliche weitere Verluste etwa in der Entwicklung sind dabei nicht berücksichtigt. So wertet die IG Metall neue Berechnungen...
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Politik und Demoskopie stimmen Deutsche auf CO2-Steuer ein (INSA: "relative Mehrheit dafür") - um den Planeten abzukühlen und die Staatskassen zu füllen, die ohnehin schon auf Rekord sprudeln. Niemals zuvor wurde deutschen Arbeitsdrohnen mehr Geld abgepresst als heute.
Add a commentZur Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer energischeren Klimapolitik zu zwingen. "Die Kanzlerin darf Scheuer seine Klimablockadepolitik nicht länger...
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Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag üben Länder und Kommunen harsche Kritik an der von Finanzminister Olaf Scholz
Die Union setzt beim Klimaschutz nun auch auf höhere Kosten für Kohlendioxid-Ausstoß. "Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten", heißt es im Entwurf des...
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Trotz Dauerfeuer durch Medien erfreut sich US-Präsident Trump immer größerer Beliebtheit. Besonders in Sachen Wirtschaft kann Trump punkten.
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Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat eingeräumt, dass auch ihre parteiinternen Widersacher zu ihrem Rückzug von der Fraktionsspitze beigetragen haben. "Wenn man mich in die Nazi-Ecke stellt, meine Auffassungen als nationalistisch oder gar...
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Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, auf Bundesebene einen "Jugendklimarat" einzusetzen, um künftig auch Kinder und Jugendliche an Entscheidungen zum Thema Klimawandel zu beteiligen.
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Nach der Freilassung von Billy Six: Schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Berlin. Merkel & Co. haben praktisch dafür gesorgt, dass Billy Six so lange im Knast in Venezuela war. Getan wurde nichts.
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Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans will bei der Bürgerbewegung "Finanzwende" einsteigen, um gemeinsam mit Bürgern Exzesse an den Finanzmärkten zu stoppen.
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Im Streit über sogenannte Upload-Filter hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf die Verantwortung der EU verwiesen. "Die Entscheidung liegt nun beim Europäischen Parlament", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf...
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Die offiziellen Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen laut einer 24-seitigen Einschätzung des Bundesrechnungshofs falsch sein. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Bundesweit seien die Akten von rund 290.000...
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Die Kanzlerin setzt auf eine stärkere europäische Verteidigung. Sie will einen Flugzeugträger – in Zusammenarbeit mit Frankreich.
Add a commentEU-Wahl 2019: Der Bundeswahlausschuss lässt 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu.
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lobt die inzwischen europaweiten Klimaschutz-Demonstrationen von Schülern. "Ich kann ihr Anliegen grundsätzlich gut verstehen. Ihr Engagement ist gut für die Demokratie"
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SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles greift zum letzten Mittel. Nachdem sie die SPD ruiniert hat will sie ihre Kritiker abstrafen.
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