Ralf Stegner (SPD) lässt per Twitter die Katze aus dem Sack: Ex-Bundeserfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wurde geschasst, damit die AfD beobachtet werden kann. Die neue Form, politische Gegner auszuschalten?
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zum Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein.
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Nach einem Mitglieder-Plus im Vorjahr hat die SPD laut eines Zeitungsberichts im Jahr 2018 in großem Umfang Mitglieder verloren. Laut Parteivorstand hätten im vergangenen Jahr fast 30.000 Mitglieder ihr SPD-Parteibuch abgegeben, berichtet die...
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Die Diskussion um den Brexit könnte fruchtbar sein und zu einer Reform der EU führen. Doch die alterstarren Führer in Brüssel halten an überkommenen Strukturen fest. Stellt sich die Frage: Warum tritt eigentlich Hauptzahler Deutschland nicht aus? Gibt es ein Europa ohne EU?
Add a commentDas Chaos ist perfekt: das britische Parlament hat den Deal zum Austritt aus der EU abgelehnt. Niemand weiß, wie es jetzt weitergeht.
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Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die anstehende Einstufung der AfD als "Prüffall" durch den Verfassungsschutz begrüßt. "Dass der Verfassungsschutz eine Beobachtung von Teilen der AfD prüft, zeigt,...
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Der Trend zur Selbstbewaffnung hält in Deutschland an: Die Zahl der Bürger mit Kleinem Waffenschein ist auch 2018 erneut gestiegen. Das zeigen Daten des Bundesinnenministeriums, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Am 31....
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD bundesweit als "Prüffall" ein. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der Inlandsnachrichtendienst will die Entscheidung demnach noch am Dienstag in Berlin bekannt geben....
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Weidel: EU-Kommission beweist Instinktlosigkeit und mangelndes Demokratieverständnis.
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Das Bundesinnenministerium plant einen Qualifizierungslehrgang für die Deradikalisierungsberatung im Bereich des Islamismus. Damit sollen Sozialarbeiter, Psychologen, Islamwissenschaftler und andere Berufsgruppen gezielt auf die Arbeit mit...
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Es ist irgendwie absurd, dass linke Politiker sich stur gegen Grenzsicherung stellen, obwohl dies die wichtigste Aufgabe eines Staates ist. In den USA bringt der "Mauerstreit" ein ganzes Land zum Erliegen. Ob die Erpressung durch die Demokraten aufgeht ist ungewiss.
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Die CDU will die Flüchtlingspolitik des Herbstes 2015 ohne die Bundeskanzlerin aufarbeiten. Das interne Konzept für ein "Werkstattgespräch", das die CDU am 9. und 10. Februar zur Migrationspolitik abhalten will, sieht keine Teilnahme von Angela...
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Top-Handballer Stefan Kretzschmar gerät auf den Scheiterhaufen des politisch-medialen Komplexes, weil er kritisiert, dass es in Deutschland kaum noch Meinungsfreiheit gibt: "Wer vom Mainstream abweicht muss mt Repressalien rechnen". Kurioserweise bestätigt die Reaktion des Mainstreams seine Aussage.
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Vor der CDU-Vorstandsklausur in Potsdam hat sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans dafür ausgesprochen, den Begriff der Nation neu zu bestimmen. "Was wir brauchen, ist ein moderner Nationenbegriff", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der...
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Im Ruhrgebiet hat die Polizei am Samstagabend eine Großrazzia gegen die sogenannte Clan-Kriminalität gestartet. Das teilte das NRW-Innenministerium mit. NRW-Innenminister Herbert Reul sei bei Einsatzbeginn in Bochum dabei gewesen, um sich selbst...
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Kardinal Marx kritisiert den Begriff "christliches Abendland": "Davon halte ich nicht viel, weil der Begriff vor allem ausgrenzend ist"
Add a commentEine SPD-Bundestagsabgeordnete ludt im schwäbisch Munderkingen zu einem Infoabend. Peinlich: Keiner kam.
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Die Entscheidung der afghanischen Behörden, einen aus Hessen abgeschobenen Straftäter gleich nach der Landung in Kabul wieder zurückzuschicken, hat rund 25.000 Euro gekostet. Das berichtet der "Spiegel". Die Begleitpolizisten flogen mit ihm...
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Polizei veröffentlicht Video von der Attacke auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz. Die Aufnahmen sind Teil der Öffentlichkeitsfahndung.
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Der CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die gescheiterte Abschiebung eines Afghanen als "skandalös" bezeichnet. "Die Bundesregierung gibt sich dem internationalen Gespött preis", sagte der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses der "Bild"...
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