Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Rücktrittsforderungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Zusammenhang mit der tödlichen Attacke von Bad Oeynhausen zurückgewiesen. "Die für die...
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Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Rücktrittsforderungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Zusammenhang mit der tödlichen Attacke von Bad Oeynhausen zurückgewiesen. "Die für die...
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich besser auf eine rasante Ausbreitung der Vogelgrippe vorzubereiten. Das Virus habe theoretisch das Potential, sich so...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit enormen Ausgaben, die für Klimaschutz und -anpassung auf die Kommunen zukommen, und fordert verlässliche Unterstützung von Bund und Ländern. "Klimaanpassung und Klimaschutz gibt es nicht zum...
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich deutet sich der erwartete Rechtsruck an. Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt der rechtskonservative "Rassemblement National" (RN) von Marine Le Pen im ersten Wahlgang landesweit auf rund 34...Vorbereitungen auf Kriegsfall in Europa. Wann knallt's? Medien orchestrieren „Kriegstauglichkeit“. Diskussion um Wehrpflicht. Spitzt sich die Lage im Sommer zu? Was passiert im Ernstfall mit Geld, Vermögen, Eigentum?
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen Rekordwert geklettert. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" ermittelt, kommt die Partei auf neun...
Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen ist die Lage am Nachmittag eskaliert. Zwei Polizisten seien durch Demonstranten schwer verletzt worden, teilten die Sicherheitsbehörden mit. Demnach sollen bisher unbekannte Täter während des...
Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen hat es gewalttätige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Im Bereich Rüttenscheid sei es "zu mehreren gewalttätigen Störaktionen" gekommen, teilte die Essener...Livestream vom AfD-Bundesparteitag in Essen. Protestaktionen haben den Beginn des Parteitags zunächst verzögert. Bei den Blockaden kam es zu mehreren Festnahmen.
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Der Chef-Virologe der Berliner Charité, Christian Drosten, hat bestritten, dass die wissenschaftlichen Berater den Bundes- und Landesregierungen während der Corona-Pandemie die bundesweite Schließung von Schulen empfohlen haben. "Wir haben uns...
Nach dem TV-Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Konkurrenten Donald Trump befürchtet die ins EU-Parlament gewählte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine "historische Tragödie" bei den US-Präsidentschaftswahlen im...
Ursula von der Leyen kann EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Der EU-Gipfel nominierte sie am späten Donnerstagabend für eine zweite Amtszeit. Der frühere portugiesische Premierminister Antonio Costa soll demnach EU-Ratspräsident werden, die...Weil er es wagte, einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine zu kritisieren, wird der Chef des Bauernverbands von der Qualitätspresse diskreditiert. Er sei "ein propagandistischer Helfershelfer Wladimir Putins", sagt ein Grüner NoName im SPIEGEL.
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Nach den Verlusten bei der Europawahl warnt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ihre Partei vor einem Richtungsstreit. "Wir sind eine kleine Volkspartei, eine Partei der Mitte, und eine Partei der Mitte hat die Aufgabe,...
Nachdem in Bad Oeynhausen im nordrhein-westfälischen Kreis Minden-Lübbecke ein 20-Jähriger am Wochenende bei einer Auseinandersetzung tödlich verletzt wurde, wird Kritik an der Polizei laut. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der...
Entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung will SPD-Chefin Saskia Esken offenbar den Bundestag nicht 2025 verlassen und stößt damit in ihrem Landesverband auf Kritik. Esken will sich im kommenden Jahr erneut um ein Bundestagsmandat im...
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht Deutschland schlecht gerüstet auf mögliche neue Pandemien. "Wenn sich Bund und Länder da nicht vorbereiten, kommen wir das nächste Mal wieder in eine unnötige Mangelsituation",...
Experten rechnen angesichts steigender Infektionszahlen mit einer neuen Corona-Welle. "Die Hinweise sind eindeutig: Es baut sich gerade eine Corona-Sommerwelle auf", sagte der Intensivmediziner Christian Karagiannidis den Zeitungen der...
Die Grünen sinken in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit 2018. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren die Grünen einen Punkt und sinken auf 11 Prozent, die Union verbessert...
Der jahrelange juristische Streit um eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA steht offenbar kurz vor dem Ende. Wie mehrere Medien aus beiden Ländern übereinstimmend berichten, soll Assange nach einem...
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