Mit dem EU-Klimanotstand ist der Weg frei, dass die Kommission in Zukunft Notstandsgesetze erlassen kann. Eine Entwicklung der EU hin zu einem sozialistischen Zentralstaat wird damit forciert.
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Weil Correctiv ein kritischer Klima-Beitrag bei Tichys Einblick nicht gefiel, brandmarkten die Zensoren das Werk bei Facebook mit "Fake News", bzw, "teilweise falsch", einem für jedermann sichtbaren Warnhinweis beim Teilen. Rechtsanwalt Steinhöfel klagte, unterlag in erster Instanz und ZDF Frontfrau Hayali jubiliert.
Add a commentCO2-Panik im EU-Parlament: Klimanotstand für ganz Europa!
Add a commentIst der Milliardenraub von Dresden auch ein Gleichnis für das, was mit Deutschland geschieht? Bezogen auf die Politik könnte man mit gewissem Doppelsinn sogar formulieren: Deutschland IST ein "grünes" Gewölbe - mit allen Folgen.
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Für die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist ihr Antritt im neuen Amt "überwältigend". Es sei ein Gefühl wie nach Hause kommen, sagte sie am Mittwoch den ARD-Tagesthemen. "Weil ich in Brüssel geboren und in der...
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Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, dass Internet-Anbieter den deutschen Strafverfolgungsbehörden über Rechtsverstöße Auskunft geben müssen.
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Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat sich für eine provozierende Geste im Bundestag gerechtfertigt. Bei einer Rede des Abgeordneten Johannes Kahrs (SPD) hatte sie immer wieder die Hand in Höhe des Halses hin- und hergeführt und...
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Die AfD hat laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung des Instituts im Auftrag der Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" gewinnt die AfD im Vergleich zur letzten...
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Im kommenden Jahr müssen voraussichtlich rund 51.000 Rentner erstmals Steuern zahlen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Rentenexperten Matthias Birkwald hervor, über welche die Zeitungen des...
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EU-Erweiterungskommissar Hahn fordert schnelle Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien
Add a commentNach dem Bekanntwerden geheimer Regierungsdokumente über die systematische Unterdrückung und Überwachung von Uiguren im Nordwesten Chinas schaltet sich jetzt auch die Europäische Union ein.
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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat eine fehlende Bereitschaft der Verbraucher in Deutschland beklagt, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben.
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Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat davor gewarnt, dass Asylsuchende in Deutschland dauerhaft in Armut leben könnten.
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Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bis 2030 rund 3 Billionen Euro für den Klimaschutz ausgeben – zusätzlich zu den schon geplanten Klimaausgaben.
Add a commentNach Auskunft der Bundesregierung lagen dieser zum 12. November 2019 Erkenntnisse zu 122 sogenannten IS-Rückkehrern nach Deutschland vor.
Add a commentDas Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat dem umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt nach SPIEGEL-Informationen jüngst die Pension gekürzt. Der Grund: Wendt hat als Polizeibeamter in Nordrhein-Westfalen Dienstpflichten verletzt.
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Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat vor einem Missbrauch des Internets durch autoritäre Staaten gewarnt. "Die Entwicklung von autoritären politischen Regimen, die das Internet für ihre Ziele einsetzen, ist bedrohlich und erstickt...
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Geheim eingestufte Dokumente aus dem Inneren der chinesischen Kommunistischen Partei sollen laut Berichten internationaler Medien unter dem Schlagwort "China Cables" erstmals im Detail zeigen, dass massenhafte Internierung von religiösen...
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Das Kandidatenpaar für den SPD-Vorsitz Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hat ihrem Konkurrenten Olaf Scholz vorgeworfen, mit seinem politischen Stil die SPD zu schwächen. In "Bild am Sonntag" griff Esken den Vizekanzler scharf an: "Olaf...
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Eine Woche nach der Wiederwahl ihrer beiden Parteichefs legen die Grünen in der von Emnid gemessenen Wählergunst kräftig zu. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen die Grünen zwei...
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