Die SPD will dem Inlandsnachrichtendienst per Gesetz erlauben, im Kampf gegen Extremisten und Terroristen auch auf verschlüsselte Kommunikation zuzugreifen. "Um die Verfassung vor den Feinden unserer demokratischen Grundordnung zu verteidigen,...
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Peter Boehringer kommentiert den bizarren Wahnsinn der letzten Zeit. Von Friday for Future bis Förderungswut der Politik bei Gaming und Comics.
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Im März 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 1,1 Prozent gestiegen. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 12.762, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Im Vergleich zum Vormonat sank die...
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Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Europaparlament stimmte am Montag auch die Mehrheit der EU-Staaten der Reform endgültig zu.
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Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hält die Option eines deutschen EU-Austritts für ein unverzichtbares Element im Europawahlkampf ihrer Partei. "Wir müssen die Möglichkeit eines Dexit in den Raum stellen, damit es...
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Die EU will Macht. – Macht über Staaten, Macht über unser Denken (kein »Hass«!), Macht über das, was wir im Internet hochladen – und nun auch Macht übers Gaspedal. Das kann man gut finden, doch man sollte zugeben, dass die EU so kein Freiheits-Projekt ist.
Add a commentDer CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, direkt gewählter Abgeordneter im früheren Wahlkreis des ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU), hat diesen als
Nach der spektakulären Festnahme von Wikileaks-Sprecher Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London nimmt das Tauziehen um die Auslieferung des Australiers Fahrt auf. Der US-Botschafter Richard Grenell habe Ecuador zur Auslieferung...
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Ein emotionsgeladener Auftritt von dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz während einer SPD-Fraktionssitzung hat in dieser Woche Spannungen bei den Sozialdemokraten offengelegt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter...
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Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, begrüßt die Einigung der Großen Koalition zur Durchsetzung von Abschiebungen und dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von seinen Plänen abgerückt ist,
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im ungarischen TV zu Migration: „Die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen.“
Add a commentEU-Boss Jean Claude Juncker wieder blau gestern in Ruanda. Bei einer feierlichen Zeremonie setzte er fast die Gastgeber in Flammen. Zu viel Alkohol? Die ARD Tagesschau schneidet die Szene raus.
Add a commentBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist von seinen Plänen abgerückt, Flüchtlingshelfern Haftstrafen anzudrohen, wenn sie Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen oder diese verhindern. "Wir wollen durch die Strafbarkeit keine...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant bei seiner Reform der Grundsteuer einen Zuschlag für große Städte. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet....
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Die Kritik an der Amtsführung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reißt nicht ab. Nach dem Verband der Familienunternehmer geißelt auch der Präsident des Bundesverbands des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Holger Bingmann,...
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Die konservative Werteunion dringt auf einen Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon nach der Europawahl Ende Mai. "Die Union liegt in Umfragen noch schlechter als das schon miserable Ergebnis der Bundestagswahl.
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FDP-Chef Christian Lindner hat vor schwerwiegenden Fehlern bei der Umsetzung des neuen europäischen Urheberrechts gewarnt. Ein automatisiertes Filterverfahren zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet könne "der Beginn einer...
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Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Hunderten Migranten im Norden Griechenlands kommen in der deutschen Politik Forderungen auf, durch Aufklärung in den sozialen Netzwerken schneller auf solche...
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Laut SPIEGEL will Russland mithilfe eines jungen AfD-Abgeordneten einen Informatinskrieg gegen die EU führen. Ein zweifelhaftes Dokument soll das angeblich beweisen. Ob es echt ist, ist unklar. Aber der SPIEGEL hält es für echt. Peinlicher geht es kaum.
Add a commentDroht ein lokaler Atomkrieg? Pakistan wirft Indien Angriffspläne vor. Der Konflikt der beiden Atommächte um die Region Kaschmir droht zu eskalieren.
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