Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. "Es wird eigentlich Zeit, dass mal ein Verbotsverfahren angeschoben...
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Die SPD will Steuerentlastungen für Spitzenverdiener teilweise zurücknehmen, um mit den Mehreinnahmen parallel zur Anhebung der Kinderfreibeträge auch das Kindergeld erhöhen zu können. "Die starken Schultern können zugunsten der Mitte der...
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In der Debatte über den Umgang mit der AfD wird in der Ampelkoalition eine Sanktionierung der Partei unterhalb der Schwelle des Parteiverbots diskutiert. Das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei "ein...
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Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit Blick auf den noch ausstehenden Haushaltsbeschluss des Bundestages neue bundesweite Proteste der Bauern gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel angekündigt. "Für den Haushalt gilt wie für jedes...
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Demo gegen rechts: Das ZDF zeigt Tausende Demo-Teilnehmer in Hamburg auf "Kleine Alster" (Fluss). Und es gibt neue, erschütternde Bilder. - Die ARD veröffentlicht Protest gegen rechts von der Copacabana (Rio, Brasilien). Sogar in Kiel waren laut ARD Menschen auf der Straße.
Add a commentMerkwürdiges Bild beim ZDF in Sachen Demo gegen rechts in Hamburg. Um einen Massenandrang darzustellen, wurden Demo-Teilnehmer scheinbar auf eine Fläche gezaubert, wo normalerweise ein Fluss ist bzw. die "Kleine Alster" verläuft. Update: Das Bild stammt von dpa.
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Mitglieder der "Werteunion" haben am Samstag offenbar die Gründung einer eigenen Partei beschlossen. Das berichtet das ZDF. Demnach hat ein Pressesprecher des Vereins das Vorhaben gegenüber dem Sender bestätigt. Die "Bild" berichtet, dass 95...
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Die Asylzuwanderung nach Deutschland war 2023 höher als im Jahr 2016. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitteilte, wurden im Vorjahr 324.636 Asylgesuche gestellt, im zweiten Jahr der Migrationskrise 2016 waren es rund...
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Nachdem der Bundestag kürzere Fristen für Einbürgerungen beschlossen hat, rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit spürbaren Konsequenzen. "Wenn sich herumspricht, was in dem neuen Gesetz steht, wird die Zahl der Anträge auf Einbürgerung...
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Nachdem viele Steuererhöhungen beschlossen wurden, geht der Protest erst richtig los. Die meisten Steuerzahler werden 2024 höher belastet als im Vorjahr. Besonders betroffen: Bauern, Fischer, Spediteure, Luftfahrt. Kippt die Ampel?
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Die CDU in Thüringen erteilt acht Monate vor der Landtagswahl einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Absage. "Die CDU ist gut beraten, sich auf die eigene Stärke zu konzentrieren", sagte der Thüringer...
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Die SPD ist in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa in Brandenburg in der Wählergunst auf den dritten Platz zurückgefallen. In der Erhebung, die im Auftrag der "Märkischen Allgemeinen Zeitung", der "Märkischen Oderzeitung"...
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Juso-Chef Philipp Türmer fordert den Entzug des Wahlrechts des AfD-Politikers Björn Höcke, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird. "Es ist absolut richtig, dass die AfD gerade nach den Correctiv-Recherchen...
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht davon aus, dass die von ihm vorgeschlagene Tierwohlabgabe deutlich niedriger liegen würde als die 2020 von der sogenannten Borchert-Kommission vorgeschlagenen 40 Cent pro Kilo Fleisch. "Es...
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Die Ampel-Koalition ist in der Wählergunst auf ein Allzeittief gefallen. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Danach kämen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 31 Prozent, wenn am Sonntag...
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Ex-US-Präsident Donald Trump hat die ersten Vorwahlen der US-Republikaner, die am Dienstag im Bundesstaat Iowa ausgetragen wurden, wohl klar gewonnen. Laut Prognose mehrerer US-TV-Sender, darunter CNN und NBC, lag Trump mit großem Abstand...
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Die Regierung bleibt stur. Finanzminister Lindner für Verständnis für die Einsparungen und wurde ausgebuht. Die Bauern sind empört. Die Proteste gehen weiter. Stürzt jetzt die Ampel?
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Zum Abschluss der "Aktionswoche" der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung sind am Montag Tausende Bauern zu einer Großdemo in Berlin gekommen. Mit der Demo setze man ein "Signal" in Richtung der Berliner Politik, sagte der Präsident...
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Die Bauern geben nicht nach. Die Stimmung in Berlin heizt sich auf. Bauernverband: "Wir brauchen einen Politikwechsel, der die Bedürfnisse unserer Bevölkerung, des Mittelstands, der Wirtschaft und der Landwirtschaft in den Vordergrund stellt."
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Kurz vor dem Höhepunkt ihrer Aktionswoche ist der Andrang von Landwirten vor ihrer Großdemonstration am Montag in Berlin offenbar groß. "Die Versammlungsfläche für den morgigen Protest auf der Straße des 17. Juni bietet leider keinen Platz mehr",...
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