Die AfD wird bei ihrer Europawahlversammlung Ende Juli und Anfang August über eine Loslösung Deutschlands vom Nato-Verteidigungsbündnis diskutieren. Dies geht aus dem nicht anonymisierten Antragsbuch "Europa neu denken" hervor, über das die "Welt...
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Gewalteskalation in Freibädern scharf verurteilt. In den Badeanstalten müssten die Regeln des Rechtsstaates durchgesetzt werden, ließ sie einen Sprecher auf eine Anfrage der "Bild" (Freitagausgabe)...
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet nach den Blockaden deutscher Flughäfen durch die "Letzte Generation" harte Strafen. "Die Klimakleber bringen nicht nur die Menschen gegen sich auf, weil sie ihnen den wohlverdienten Urlaub...
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Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft für den Bereich Bundespolizei/Flughafensicherheit, Heiko Teggatz, fordert eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte an Flughäfen. "Es ist katastrophal für die Luftsicherheit, dass es den...
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Der Rat für Deutsche Rechtschreibung soll an diesem Freitag über geschlechtergerechte Sprache beraten. "Es geht dabei primär um die verkürzenden Zeichen wie Genderstern, Doppelpunkt und Co. im Wortinneren", sagte Geschäftsführerin Sabine Krome...
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Ablehnung auf Forderungen nach mehr Polizeipräsenz in Freibädern reagiert. "Es ist nicht Aufgabe der Polizei, in Freibädern die Spaßrutschen zu sichern oder die Liegewiese zu bestreifen", sagte der...
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Die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Ramona Pop, hat Verbraucher vor dem Einbau einer neuen Gasheizung gewarnt. "Vor dem Einbau einer Gasheizung kann man inzwischen nur warnen. Unsere bisherige Abhängigkeit fossilen...
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Das ZDF diffamierte Hans-Georg Maaßen in einer "Doku". Im Interview mit Michael Mross warnte er bereits letztes Jahr vor Propaganda bei ARD & ZDF und befürchtet eine Erosion des Rechtsstaats. - CDU-Parteiausschluss von Maaßen gescheitert.
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Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist vorerst gescheitert. Ein entsprechender Antrag sei vom Kreisparteigericht der CDU Thüringen abgelehnt worden, teilte Maaßen selbst am Dienstag mit....
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr Schutzräume und Zugänge zu Wohnungen für Frauen, die von Gewalt in Partnerschaften oder Familien betroffen sind. "Wir brauchen ein funktionierendes und dichteres Hilfesystem", sagte Christiane...
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Deutschland hat zum Start des Nato-Gipfels in Vilnius ein weiteres Waffenpaket für die Ukraine im Umfang von knapp 700 Millionen Euro angekündigt. Unter anderem liefere man weitere Panzer und Luftverteidigungssysteme an Kiew, teilte das...
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Forscher der Universität Oxford und von Google DeepMind prognostizieren in einer Studie, dass KI die Menschheit auslöschen könnte. Eine solche „existenzielle Katastrophe sei nicht nur möglich, sondern auch wahrscheinlich“.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Angaben seines Sprechers wenige Tage nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner mit deren Chef Jewgeni Prigoschin getroffen. Das Treffen habe am 29. Juni im Kreml stattgefunden, sagte...
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan knüpft seine Unterstützung für den Nato-Beitritt Schwedens an Zusagen der EU. "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden", sagte...
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Demokratie akut unter Druck. "Auf unserem Globus gab es für die Demokratie schon leichtere Zeiten als die Gegenwart", sagte Harbarth dem "Handelsblatt". "Wir leben in einer...
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Die Beamtenpensionen werden für den Staat immer teurer. Die langfristigen Kosten der Ruhegelder des Bundes stiegen von Ende 2021 bis Ende 2022 um 50,86 Milliarden Euro auf 871 Milliarden Euro, berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung...
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Am 11./12 Juli ist der NATO-Gipfel in Vilnius. Dort wird beraten, ob die Ukraine in die NATO aufgenommen werden soll. Außerdem gibt es eine Aufrüstung- Aufforderung für alle NATO-Länder. Die Spannungslage im Osten hat Auswirkungen auf die Börse.
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CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen. "Ich habe in meinen fast 20 Jahren im Parlament viel handwerklich schludrige Arbeit erlebt, aber mit dem, was Sie hier...
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Die Ampelkoalition ist zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der Sonntagsfrage des Instituts Insa auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Legislaturperiode gefallen.
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Für das geplante Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren erhält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch Kritik aus der eigenen Koalition. Der Gesundheitsminister wolle mündige Bürger bevormunden, sagte die...
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