Die Bundesministerien für Verkehr und Wirtschaft haben offenbar in letzter Minute eine Novelle des Carsharing-Gesetzes abgeblasen. Der entsprechende Entwurf sah vor, dass die Flotten von Leihfahrzeugen und Mietwagen von 2024 an jedes Jahr zehn...
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Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll künftig in allen Fahrzeugen ein Rauchverbot gelten, wenn Minderjährige und Schwangere mit im Auto sitzen. Das geht aus dem Referentenentwurf für die Cannabis-Legalisierung...
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Unbekannte haben an mehreren Stellen im rheinischen Braunkohlerevier versucht, die Infrastruktur des Energiekonzerns RWE in Brand zu setzen. Unter anderem war eine Stromtrasse das Ziel eines Anschlags in der Nacht auf Donnerstag.
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Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 20 Prozent (+2 im Vergleich zu Juni). Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.305 Wahlberechtigten für den ARD-"Deutschlandtrend" von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Es ist der...
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Nach der Festnahme von sieben mutmaßlichen Islamisten in NRW wegen Terrorverdachts warnt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor einer neuen Gefährdungslage. Vor allem durch den aus Afghanistan operierenden IS-Ableger "Islamischer Staat...
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Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. Die Entscheidung ist mit fünf zu zwei Stimmen ergangen, wie das Gericht am Mittwochabend...
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41 Prozent der FDP-Wähler haben nach eigenen Angaben schon einmal über eine Wahl der AfD bei der nächsten Bundestagswahl nachgedacht. Das zeigt eine Umfrage des Instituts Insa, über die die "Bild" (Donnerstagausgabe) berichtet. Unter den Wählern...
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Kaum zu glauben aber wahr: Das "Auswandererschutzgesetz" verbietet Beratung und Werbung zum Thema Auswandern. Auswanderwillige sollen "geschützt" werden. Droht bald das Auswanderverbot?
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Nach Ansicht des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland sind die guten Umfragewerte seiner Partei mit Vorsicht zu genießen. Die Zustimmung in der Bevölkerung sei nicht in erster Linie Verdienst der AfD, sagte Gauland der Wochenzeitung "Die...
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Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Wahl des Thüringer Landtags sieht das Meinungsforschungsinstitut Infratest die AfD mit deutlichem Abstand als stärkste Kraft. Im neuen "Thüringentrend" des Instituts für den MDR verbessert sich die AfD...
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Das Bundesarbeitsministerium hat für die Bürgergeld-Werbekampagne bisher 1,36 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Hauses unter Leitung von Hubertus Heil (SPD) auf eine schriftliche Frage des Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe...
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Kraftwerke müssen für ihre CO2-Emissionen Zertifikate kaufen. Woher kommen die Zertifikate? Wer verdient daran? Welche Wirkung haben sie? Eine Analyse über das große, undurchsichtige Geschäft mit CO2-Zertifikaten.
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Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Brandenburg sieht das Meinungsforschungsinstitut Insa die AfD klar als stärkste Kraft. Im neuen "Brandenburg-Trend" des Instituts für die "Bild" verbessert die AfD ihr Ergebnis der...
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Die AfD kann in der Wählergunst weiter zulegen und verringert den Abstand auf die Union. Im "Meinungstrend", den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die "Bild" (Dienstagsausgabe) erhebt, erreicht die AfD mit 21 Prozent (+ 0,5 Prozentpunkte)...
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Die Politik regiert Deutschland in den Abgrund. Kritiker werden verachtet und verschmäht. Wo herrscht mehr Demokratie-Defizit? Bei Politik und Medien? Oder beim Wähler? Wie endet das? Michael Mross kommentiert.
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Deutschland importiert seit dem Abschalten der Kernkraftwerke Mitte April deutlich mehr Strom aus dem Ausland. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums. Danach wurde zwischen dem 1. Januar 2023 und dem...
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Der Verband kommunaler Unternehmen spricht sich gegen ein Verbot von privaten Pools aus. "Grundsätzlich wollen die Wasserversorger ihre Kunden nicht davon abhalten, sich an heißen Sommertagen zu erfrischen und ihre Gartenpools zu befüllen", sagte...
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass das über Monate umstrittene Heizungsgesetz bis zum Ende der Woche alle Hürden genommen haben wird. "Ich gehe davon aus,...
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Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren prüfen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte der...
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Kurz bevor die Bundesregierung im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 beschließen will, bringt SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Steuern für Reiche in Spiel. "Starke Schultern werden mehr Verantwortung tragen müssen", sagte Klingbeil der "Bild...
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