Nach den Verlusten bei der Europawahl warnt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ihre Partei vor einem Richtungsstreit. "Wir sind eine kleine Volkspartei, eine Partei der Mitte, und eine Partei der Mitte hat die Aufgabe,...
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Nach den Verlusten bei der Europawahl warnt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ihre Partei vor einem Richtungsstreit. "Wir sind eine kleine Volkspartei, eine Partei der Mitte, und eine Partei der Mitte hat die Aufgabe,...
Nachdem in Bad Oeynhausen im nordrhein-westfälischen Kreis Minden-Lübbecke ein 20-Jähriger am Wochenende bei einer Auseinandersetzung tödlich verletzt wurde, wird Kritik an der Polizei laut. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der...
Entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung will SPD-Chefin Saskia Esken offenbar den Bundestag nicht 2025 verlassen und stößt damit in ihrem Landesverband auf Kritik. Esken will sich im kommenden Jahr erneut um ein Bundestagsmandat im...
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht Deutschland schlecht gerüstet auf mögliche neue Pandemien. "Wenn sich Bund und Länder da nicht vorbereiten, kommen wir das nächste Mal wieder in eine unnötige Mangelsituation",...
Experten rechnen angesichts steigender Infektionszahlen mit einer neuen Corona-Welle. "Die Hinweise sind eindeutig: Es baut sich gerade eine Corona-Sommerwelle auf", sagte der Intensivmediziner Christian Karagiannidis den Zeitungen der...
Die Grünen sinken in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit 2018. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren die Grünen einen Punkt und sinken auf 11 Prozent, die Union verbessert...
Der jahrelange juristische Streit um eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA steht offenbar kurz vor dem Ende. Wie mehrere Medien aus beiden Ländern übereinstimmend berichten, soll Assange nach einem...Die Ampel-Fraktionen wollen angeblich Spahns Maskengeschäfte aufklären. Es geht um 2,3 Milliarden Euro. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Alles nur Schein?
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Im U-Bahnhof Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ist am Samstag ein toter Mann gefunden worden. Die Polizei geht von einem Tötungsdelikt aus. Demnach wurde der 26-Jährige gegen 13 Uhr auf einem Zwischendeck des Bahnhofs leblos aufgefunden. Nach...
Die AfD verzeichnet seit Längerem eine zunehmende Zahl an Mitgliedern. Derzeit sind rund 48.000 Menschen in der Partei, wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Bundesvorstandskreise berichtet. Demnach wird davon ausgegangen, dass die...
Ein Skandal um vorgetäuschte Klimaschutzprojekte in China droht zu einer Belastung der kommunalen Verkehrswende in Deutschland zu werden. Durch den Verfall der Preise im Treibhausgas-Quotenhandel gehe den Verkehrsunternehmen eine wichtige...
Dem Virologen Christian Drosten bereitet die Ausbreitung der Vogelgrippe in den USA Sorgen. Fachkollegen beobachteten dort, dass das Virus H5N1 in Milchviehbeständen übertragen werde, sagte Drosten dem "Spiegel". "Sie können gerade in manchen...
Das Bundesamt für Strahlenschutz warnt vor einem wachsenden Risiko für atomare Ernstfälle. "Wir müssen uns auf Unfälle in ausländischen Atomanlagen einstellen, auf Probleme beim Transport von radioaktivem Material und auf terroristische...Gesinnung statt Wirtschaft: Wie die Regierung Deutschlands Wohlstand zerstört. Michael Mross im Gespräch mit Fritz Söllner, Professor für Finanzwissenschaft und Volkswirtschaftslehre.
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Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Unterstützung für einen AfD-Verbotsantrag. Der sozialdemokratische Innenpolitiker Helge Lindh sagte dem "Spiegel", er unterstütze die Parlamentsinitiative des früheren Ostbeauftragten Marco Wanderwitz...
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Bundesländer für ihren Umgang mit Clan-Kriminalität kritisiert. "Die Regierungen handeln nicht polizeifachlich, sondern politisch, teilweise ideologisch", sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der "Neuen...
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die auf EU-Ebene diskutierte "Chatkontrolle" zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern für einen Irrweg. "Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz...Am Samstag erhält Argentiniens Präsident Milei in Hamburg eine Auszeichnung der Hayek-Gesellschaft. Milei will das einst reichste Land der Erde, Argentinien, vor dem sozialistischen Abgrund bewahren. Der politisch-mediale linke Komplex in Deutschland wetzt schon die Messer.
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Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Man habe sich auf ein "kraftvolles und umfangreiches 14. Sanktionspaket" geeinigt, teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Das Paket sehe "neue gezielte...
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Innenminister vor ihrem Ressortchef-Treffen in Potsdam zu einem konsequenten Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität aufgerufen. Der Vorsitzende Dirk Peglow sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung":...
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