BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält ihre neue Partei für fähig, nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Regierungsverantwortung zu übernehmen. In Thüringen ziele das BSW sogar darauf, ihre Spitzenkandidatin Katja Wolf zur...
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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält ihre neue Partei für fähig, nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Regierungsverantwortung zu übernehmen. In Thüringen ziele das BSW sogar darauf, ihre Spitzenkandidatin Katja Wolf zur...
Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. "Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns der ganze Laden zusammen", sagte der Vorsitzende René Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...Ende der Privatsphäre. Heute wird im EU-Rat über die flächendeckende Chatkontrolle abgestimmt. Das links-grüne Spektrum will offenbar dafür stimmen. Threema: mit der Chatkontrolle wird „ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“ etabliert.
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Weniger als ein Viertel der Bundesbürger (23 Prozent) glaubt, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung umsetzen wird, schwerkriminelle Ausländer auch in unsichere Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan abzuschieben. In einer Erhebung von...
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD laut einer Umfrage von Infratest vorn. In der Erhebung, die im Auftrag des MDR erstellt wurde, kommt die Partei von Spitzenkandidat Björn Höcke auf 28 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt...
Die Parteien der Ampel-Koalition verlieren in der Wählergunst weiter an Zustimmung und kommen beim Institut Insa auf den bisher schwächsten gemessenen Wert. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe). Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat offenbar genug Unterstützer für einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag gefunden. Um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, braucht es 37 Abgeordnete, fünf Prozent der...
In der Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für Kürzungen ausgesprochen. Der "Bild" (Montagausgabe) sagte er: "Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein...
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine erneute Kanzlerkandidatur offenbar noch nicht abgeschrieben. "Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich ist", sagt sie der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Bislang gilt...
Auf der Hamburger Reeperbahn ist es am Sonntagmittag zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Nach ersten Erkenntnissen habe eine Person Polizeikräfte mit einer Spitzhacke und einem Brandsatz bedroht, teilten die Beamten mit. Die Einsatzkräfte...
Die Grünen sind in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Juni 2018 gefallen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche nur noch auf elf...
Am Freitagabend soll ein 27-jähriger afghanischer Staatsangehöriger im sachsen-anhaltinischen Wolmirstedt einen 23-jährigen afghanischen Staatsangehörigen erstochen und weitere Personen schwer verletzt haben. Das teilte die Polizeiinspektion...
Die Mehrheit der nach Deutschland eingereisten Asylbewerber legt keinerlei Identitätspapiere vor. Laut einer Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), über welche die "Welt am Sonntag" berichtet, gaben zuletzt 57 Prozent...
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent für Fleisch eine Absage erteilt. "Unsere Position ist klar: Mit uns wird es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch auf 19 Prozent geben", sagte Rukwied...
Das geplante Hauptquartier für den Nato-Einsatz zur Koordinierung der Aktivitäten für die Unterstützung der Ukraine soll in Deutschland entstehen. Es werde bei einer US-Einrichtung in Wiesbaden angesiedelt, kündigte Nato-Generalsekretär Jens...
Der für das letzte Juni-Wochenende geplante AfD-Bundesparteitag darf womöglich doch in der Essener Grugahalle stattfinden. Das hat zumindest die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Freitag auf Antrag des AfD-Bundesverbands und im...Erklärung von Peter Boehringer zum Thema „AfD bei Selensky nicht im Bundestags-Plenum“, weil hierzu viele Fehlinfos auch in der eigenen Partei kursieren:
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Der frühere CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht sich für einen entspannten Umgang mit der Deutschlandfahne während der Fußball-EM aus. "Die Europameisterschaft im eigenen Land ist eine großartige Möglichkeit: Wir sollten uns einmal mehr...Tesla-Chef Elon Musk hat sich über die AfD geäußert. Die Partei werde als rechtsextremistisch bezeichnet, "aber die politischen Positionen der AfD, von denen ich gelesen habe, klingen nicht extremistisch". Polit-medialer Komplex empört.
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Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine härtere Gangart gegenüber Russland - notfalls mit deutschen Soldaten. "Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im...
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