Mehrere wichtige AfD-Politiker wollen nicht die russische Regierung für den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verantwortlich machen. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, sagte der "Welt am...
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Mehrere wichtige AfD-Politiker wollen nicht die russische Regierung für den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verantwortlich machen. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, sagte der "Welt am...
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschäftigt sich mit mehreren Tausend Fällen, in denen Menschen mit ukrainischem Pass womöglich unzulässigerweise Sozialleistungen in Deutschland erhalten haben. Hintergrund der Verfahren sind...Kaum gegründet, verlassen prominente Mitglieder die Werteunion. Prof. Max Otte und Dr. Markus Krall sind ausgetreten. Es gab offenbar Unstimmigkeiten darüber, ob die Werteunion tatsächlich die Politikwende in Deutschland vollziehen kann.
Add a commentMarkus Krall: Mit meiner Austrittserklärung aus der WerteUnion habe ich mich eigentlich sehr kurz gehalten, weil ich nicht vorhatte, große Erklärungen über das warum abzugeben.
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Im Jahr 2023 sind deutlich weniger Menschen aus der Ukraine nach Deutschland zugezogen als im Jahr 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen der Wanderungsstatistik mitteilte, wurden im Jahr 2023...
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Ein Paar aus Nigeria kassierte 33.000 Euro Bürgergeld, obwohl es gar nicht in Deutschland lebte. Einzelfall oder Methode? Ein Gericht entschied jetzt, dass das Geld zurückgezahlt werden muss. Eine bizarre Geschichte, die zeigt, wie Sozialsysteme in Deutschland ausgenutzt werden.
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Die mögliche Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD stößt bei Experten auf deutliche Vorbehalte. Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer gibt zu bedenken, dass ein Verbotsverfahren "langwierig" sei und über diese Zeit...
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In Deutschland haben immer mehr Bürger Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft. Das geht aus einer Studie des Versicherers R+V hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. 66 Prozent der Befragten fürchten demnach, dass die Spaltung der...
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Nur noch eine Minderheit der Unionswähler ist mit der Demokratie in Deutschland zufrieden. Entsprechend äußern sich 39 Prozent der Befragten, wie eine aktuelle Studie im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ergibt, über die der...
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Die AfD verliert weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die "Bild am Sonntag" erhebt, fällt die Partei in dieser Woche auf 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als vor einer...
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In einer beispiellosen Verleumdungskampagne schießen die Medien auf den Podcast "Hoss und Hopf". Hauptvorwurf: der Inhalt ziele auf Kinder. Diese Behauptung ist - wie viele andere - nachweislich falsch. Stellungnahme Philip Hopf und Kiarash Hossainpour.
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Die Werteunion von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wandelt sich von einem eingetragenen Verein in eine Partei. Die Gründungsversammlung mit ungefähr vierzig Teilnehmern soll auf einem Ausflugsschiff bei Bonn stattfinden, meldeten am...
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Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz einen neuen EU-Kommissar für Aufrüstung gefordert. "Die EU braucht keinen Verteidigungskommissar", sagte Dobrindt der "Bild" (Samstagausgabe). "Die EU...
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Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist nach Angaben russischer Behörden tot. Der "verurteilte Oppositionelle" sei in der Justizvollzugskolonie Nr. 3 "Polar Wolf" gestorben, teilte die Gefängnisverwaltung im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen am...
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Der Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, sieht in den jüngsten Angriffen auf Politiker der Grünen ein Symptom für den wachsenden Hass in der Gesellschaft. Die...
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Laut SPIEGEL sperrt TikTok den prominenten Kanal zu »Hoss und Hopf«. Damit wird der Eindruck erweckt, es gäbe einen entsprechenden Original-Account. Dies ist jedoch falsch.
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Nach den eskalierten Protesten gegen die Grünen in Biberach fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen. "Die Versammlungsbehörden und die Polizei müssen umgehend reagieren und Traktoren bei...
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Bundesinnenministerin Faeser stellte ein Gesetzespaket vor, das die Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgibt. In Wirklichkeit richtet es sich gegen die AfD als Oppositionspartei.
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Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält die Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD für "politisch denkfaul". "Ein Verbot zu fordern, ist politisch zu einfach. Schwieriger ist es, die Probleme zu lösen, die die Menschen...
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Die Ampelkoalition will den Doktortitel vor dem Nachnamen in Personalausweisen und Reisepässen streichen. Damit wolle man "internationalen Gepflogenheiten" folgen, wie die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Verordnung des...
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