Pegida-Frau Tatjana Festerling zahlte eine Geldstrafe nicht, die ihr unter anderem wegen Volksverhetzung auferlegt wurde. Nun soll sie eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten.
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NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will ihr Heimat-Förderprogramm auch für islamische Kulturvereine öffnen.
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Der politisch-mediale Komplex beklagt die Spaltung der Gesellschaft. Schuld ist Trump und die AfD.
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Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld gründete vor zwei Wochen die Initiative „Erklärung 2018“. Es ist eine schlichte Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung und der Ruf nach Recht und Gesetz. Folge: Der politisch-mediale Komplex poltert.
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Hartz-IV-Empfänger bekommen ab Ende 2018 bei Notlagen kein Bargeld mehr in Jobcentern.
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Der islamische Fortschritt hat nun auch die FDP erfasst: Eine FDP-Kandidatin mit Kopftuch in Neumünster sorgt bei der Gemeindewahl für Kritik. Diese wird vom politisch-medialen Komplex reflexhaft als "rechts, nazi, nicht weltoffen" geschmäht.
Add a commentKleine Geschenke erhalten bekanntlich die Freundschaft. Seit Jahren erhalten die Grünen Geld von der Rüstungslobby. Und weil die Zusammenarbeit offenbar prima funktioniert, haben sich die Zuwendungen in den letzten Jahren verdoppelt.
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Die Extra-Prämie von bis zu 3.000 Euro, mit der das Bundesinnenministerium mehr Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise bewegen wollte, ist nicht wie erhofft nachgefragt worden.
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Niedersachsens Polizei will die Zahl der Messerangriffe künftig statistisch erfassen.
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Der politisch-mediale Komplex poltert gegen „soziale Netzwerke". Grund: Angst vor dem Verlust der Meinungshoheit. Berechtigte Kritik um das Verhökern von Userdaten dient als Anlass, scharf vorzugehen. SPIEGEL: „Facebook ist zu einer Gefahr für die Demokratie geworden.“
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Der albanische Premierminister Edi Rama hat die Europäische Union (EU) davor gewarnt, den Balkan und die dortigen potenziellen Mitgliedsstaaten zu vernachlässigen.
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Das Auswärtige Amt hat die Ausweisung mehrerer russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal bestätigt.
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Bernd Lucke: Puigdemont soll Asylantrag in Deutschland stellen
Add a commentIm Auftrag von Francos Erben? Während Deutschland Millionen Migranten und gar Terroristen ungehindert ins Land lässt, wird ein spanischer Regionalpolitiker beim Grenzübertritt verhaftet - ohne jeden Rechtsgrund. Parallelen zu 1940.
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Immer mehr abgelehnte Asylbewerber und Migranten ohne Aufenthaltsrecht können von den deutschen Behörden nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil die notwendigen Reisedokumente fehlen.
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Von den 5,9 Millionen Menschen, die diese staatliche Leistung im Vorjahr bezogen, stammten knapp 1,6 Millionen Menschen aus Nicht-EU-Staaten.
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Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, hat die Festnahme des früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden scharf kritisiert.
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Neueste Umfragen in afrikanischen Ländern zeigen, dass bis zu zwei Drittel der Einwohner auswandern wollen. „Wir tun alles, um ins Paradies zu kommen“.
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Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, ist in der europäischen Dschihadisten-Szene offenbar besser vernetzt gewesen als bisher bekannt.
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Kommunen empfohlen, notfalls die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern. "Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen."
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