Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat in der Bundestagssitzung am Mittwoch in der Debatte zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz zwei Ordnungsrufe und am Ende auch noch ein Ordnungsgeld kassiert. Ärger bekam von Storch zunächst, weil sie...
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Ein Hotel in Kudamm-Nähe wurde vom Berliner Senat angemietet und dient nun als Unterkunft für Asylbewerber. " Die Zimmer und Suiten sind im zeitlosen Stil mit individuellem Design dekoriert."
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AfD-Chef Tino Chrupalla will das Bürgergeld für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland wieder abschaffen. "Es war auch ein großer Fehler gewesen, und das haben wir immer wieder gesagt, dass die ukrainischen Flüchtlinge hier...
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Das Bundesfinanzministerium gibt für das Haushaltsjahr 2024 mehr Geld als geplant frei, um die Ukraine weiterhin mit Rüstungsgütern zu versorgen. Wie aus einer Aufstellung aus dem Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hervorgeht, sind...
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Die Bundesregierung fördert im Osten verstärkt den Abriss von Wohnungen. Das geht aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. 3.368...
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Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwartet einen Niedergang ihrer alten Partei. Für die aktuelle Politik der Parteiführung, für die auch die Europa-Spitzenkandidatin Carola Rackete stehe - "offene Grenzen und Bleiberecht für jeden...
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Einer neuen US-Studie zufolge ist importiertes Flüssiggas (LNG) klimaschädlicher als das Verfeuern von Kohle. "Die absoluten Treibhausgasemissionen von LNG sind im schlimmsten Fall um 274 Prozent höher als die von Kohle", heißt es in der noch...
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Ein ukrainischer Spezialkräfte-Kommandeur soll eine maßgebliche Rolle bei den Sprengstoff-Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 gespielt haben.
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Die Bundesregierung will die Sicherheitsstandards bei Asylverfahren wegen Überlastung der Verwaltung senken. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine entsprechende E-Mail des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Danach sollen...
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Ein Beitritt der Ukraine hätte massive Auswirkungen auf den Haushalt der EU. Dem Land stünden allein an Agrarfördermitteln rund 85 Milliarden Euro aus dem Sieben-Jahres-Haushalt der EU zu, wie der einflussreiche Brüsseler Thinktank Bruegel laut...
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In Panama hat ein Professor aus den USA bei einer Straßenblockade zwei Umweltaktivisten erschossen.
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Wenn es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht, sollen auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Zukunft strenger behandelt werden, damit sie schneller auf den Arbeitsmarkt kommen. "Das sind hunderttausende Menschen, die im...
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Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht berichtet von Fällen von Sozialtourismus ukrainischer Kriegsflüchtlinge. "Wenn Ukrainer in ihre Heimat zurückfahren, dort faktisch leben, und nur herkommen, um die Leistung zu bekommen, dann stehen da...
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Das neue Bürgergeld verursacht nach einem Bericht von "Bild" (Freitagausgabe) deutlich höhere Ausgaben als von der Bundesregierung im Haushalt für das laufende Jahr eingeplant. Demnach benötigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis zu 2,1...
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Wegen des Gesetzentwurfs "zur Verbesserung der Rückführung" von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchten zivile Seenotretter, bald wie Schleuser gerichtlich belangt werden zu können. FDP und Grüne sehen deshalb den Bedarf einer...
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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der registrierten Gewalttaten gegen Polizisten festgestellt. Die Zahl der Fälle sei im Jahr 2022 um 3.128 auf 42.777 gestiegen, teilte das BKA am Donnerstag mit. Das sei...
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Sieben Monate vor der Europawahl ist ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union laut einer Umfrage für die große Mehrheit der Wähler kein Thema. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf...
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Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus. Trotz des von Russland begonnenen Krieges habe die Ukraine weitere Fortschritte bei demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen erreicht, heißt es an einem am...
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Der Vorsitzende der grünen Partei von Ruanda, Frank Habineza, stellt sich gegen die Pläne, abgeschobene Migranten aus dem Vereinigten Königreich aufzunehmen. Generell habe seine Partei nichts gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, "aber die...
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Nach einem zwischenzeitlichen Stopp gibt Deutschland insgesamt 91 Millionen Euro an Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete frei. Es handele sich um Mittel für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), kündigte...
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