Neuer juristischer Trick. Mit Erfolg gegen GEZ. Aktivist klärt auf. - Über 1 Million Zwangsvollstreckungen, 16 Millionen Mahnbescheide wegen ARD ZDF Beitragsservice.
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Nach dem Terrorangriff der Hamas und der Reaktion Israels sorgen sich deutsche Behörden um die Sicherheitslage in der Bundesrepublik. Das geht aus Unterlagen und Aussagen aus Sicherheitskreisen hervor, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Anders...
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Die Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Deutschland 50 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen geben will, ist auf deutliche Kritik gestoßen. Das berichtet die "Bild"...
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Nachdem die Polizeibehörden im gesamten vergangenen Jahr 5.864 Diebstähle von Kraftwagen verzeichnet haben und damit ein Drittel mehr als im Jahr 2021, sind es bis einschließlich Juni bereits weit über 3.000 Fälle gewesen. Das geht aus Zahlen des...
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Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bezahlt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, über...
Die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg stellt sich im Krieg zwischen Israel und seinen Nachbarn klar hinter die Palästinenser. Auf ihrem Instagram-Account mit fast 15 Millionen Followern veröffentlichte Thunberg am Freitagmorgen ein Foto, das...
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Faeser-Ministerium finanziert Studie, um Abgeordnete auf Umgang mit Rassismus zu testen / Verfassungsrechtler Scholz: „Das Vorgehen der Bundesinnenministerin ist eindeutig verfassungswidrig“
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Die Behörden haben Berichte zurückgewiesen, wonach bei der verbotenen Protestkundgebung von Palästinensern am Mittwoch und dem darauf folgenden Polizeieinsatz ein 13-jähriger Junge ums Leben gekommen sei. Auf verschiedenen Social-Media-Kanälen...
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Bei Einsätzen der Polizei gegen verbotene pro-palästinensische Versammlungen in Berlin-Neukölln haben am Mittwoch mehrere Beamte Verletzungen erlitten. Sie seien durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen verletzt worden,...
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In Berlin ist es am Mittwoch erneut zu Zusammenstößen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben eines dts-Reporters flogen dabei aus Reihen der Protestler Flaschen und Böller auf die Sicherheitskräfte, es...
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Beitragsblocker siegt vor Landgericht München gegen "ARD ZDF Beitragsservice". Eine eingeleitete Zwangsvollstreckung zu Gunsten des Bayerischen Rundfunks wurde vom Gericht abgelehnt.
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Nach dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit möglicherweise Hunderten von Toten kritisiert das israelische Militär (IDF) die Berichterstattung vieler Medien. "In einer derartigen Situation ist es unverzeihlich, dass gewisse...
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Im Juli verhaftete Islamisten mit Verbindungen zum "Islamischen Staat Provinz Khorasan" (ISPK) sollen in Erwägung gezogen haben, einen Anschlag auf die liberale Moschee der bekannten Menschenrechtlerin Seyran Ates in Berlin zu verüben. Das...
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich aus Gründen der Solidarität mit Israel und der inneren Sicherheit gegen die Aufnahme von Hamas-Sympathisanten als Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen. "Wenn wir an der Seite von Israel stehen,...
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Die große Mehrheit der Deutschen zweifelt daran, dass es Bund und Ländern gelingen wird, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. In einer Erhebung des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv gaben nur 23 Prozent der Befragten an, an...
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Mitglieder der Protestgruppierung "Letzte Generation" haben am Dienstag die Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz in Berlin mit oranger Farbe beschmiert. Die Aktion startete gegen 9 Uhr - mehrere Protestler besprühten das bekannte Wahrzeichen dabei...
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In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union deutlich zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessert sie sich um vier Prozentpunkte und steigt damit auf 32 Prozent. Damit ist die Union so...
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Der mutmaßliche Attentäter von Brüssel ist offenbar gefasst worden. Man habe den Mann am Dienstagmorgen bei einem Polizeieinsatz in einem Café in der Brüsseler Gemeinde Schaerbeek niedergeschossen, teilten die Behörden mit. In zahlreichen...
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In Brüssel sind am Abend zwei Menschen durch Schüsse getötet worden. Die belgische Polizei hat den Vorfall mittlerweile bestätigt, berichtet die "De Morgen". Laut Medienberichten handelt es sich bei den zwei getöteten Personen um schwedische...
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Anmeldung von Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission bestätigt und diese mit der zunehmenden Schleusungskriminalität...
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