Nachdem der Bundestag kürzere Fristen für Einbürgerungen beschlossen hat, rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit spürbaren Konsequenzen. "Wenn sich herumspricht, was in dem neuen Gesetz steht, wird die Zahl der Anträge auf Einbürgerung...
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Nachdem viele Steuererhöhungen beschlossen wurden, geht der Protest erst richtig los. Die meisten Steuerzahler werden 2024 höher belastet als im Vorjahr. Besonders betroffen: Bauern, Fischer, Spediteure, Luftfahrt. Kippt die Ampel?
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Die CDU in Thüringen erteilt acht Monate vor der Landtagswahl einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Absage. "Die CDU ist gut beraten, sich auf die eigene Stärke zu konzentrieren", sagte der Thüringer...
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Die SPD ist in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa in Brandenburg in der Wählergunst auf den dritten Platz zurückgefallen. In der Erhebung, die im Auftrag der "Märkischen Allgemeinen Zeitung", der "Märkischen Oderzeitung"...
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Juso-Chef Philipp Türmer fordert den Entzug des Wahlrechts des AfD-Politikers Björn Höcke, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird. "Es ist absolut richtig, dass die AfD gerade nach den Correctiv-Recherchen...
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht davon aus, dass die von ihm vorgeschlagene Tierwohlabgabe deutlich niedriger liegen würde als die 2020 von der sogenannten Borchert-Kommission vorgeschlagenen 40 Cent pro Kilo Fleisch. "Es...
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Die Ampel-Koalition ist in der Wählergunst auf ein Allzeittief gefallen. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Danach kämen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 31 Prozent, wenn am Sonntag...
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Ex-US-Präsident Donald Trump hat die ersten Vorwahlen der US-Republikaner, die am Dienstag im Bundesstaat Iowa ausgetragen wurden, wohl klar gewonnen. Laut Prognose mehrerer US-TV-Sender, darunter CNN und NBC, lag Trump mit großem Abstand...
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Die Regierung bleibt stur. Finanzminister Lindner für Verständnis für die Einsparungen und wurde ausgebuht. Die Bauern sind empört. Die Proteste gehen weiter. Stürzt jetzt die Ampel?
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Zum Abschluss der "Aktionswoche" der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung sind am Montag Tausende Bauern zu einer Großdemo in Berlin gekommen. Mit der Demo setze man ein "Signal" in Richtung der Berliner Politik, sagte der Präsident...
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Die Bauern geben nicht nach. Die Stimmung in Berlin heizt sich auf. Bauernverband: "Wir brauchen einen Politikwechsel, der die Bedürfnisse unserer Bevölkerung, des Mittelstands, der Wirtschaft und der Landwirtschaft in den Vordergrund stellt."
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Kurz vor dem Höhepunkt ihrer Aktionswoche ist der Andrang von Landwirten vor ihrer Großdemonstration am Montag in Berlin offenbar groß. "Die Versammlungsfläche für den morgigen Protest auf der Straße des 17. Juni bietet leider keinen Platz mehr",...
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Die Union unterstützt die Teilnahme von Gastronomen an der Großdemonstration der Landwirte am Montag. "Auch die Gastronomie-Branche mit ihren knapp zwei Millionen Beschäftigten empfindet, dass ihre Leistung für die Gesellschaft nicht angemessen...
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Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung nimmt auch im neuen Jahr weiter zu.
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Angesichts der Infektionswellen können Gesundheitseinrichtungen in NRW eine Maskenpflicht verhängen. "In Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen kann es nach jeweiliger Entscheidung der Einrichtungen vor Ort Maskenregeln geben. Diese können im...
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Angesichts der Agrarproteste hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) seine Forderung nach einer Tierwohlabgabe erneuert. "Es kommt jetzt darauf an, dass wir den Landwirten eine positive Perspektive und Planungssicherheit geben",...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. "Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort, aber für die Normalisierung der...
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Die USA und Großbritannien haben Angriffe gegen die Huthi-Rebellen im Jemen geflogen. Das bestätigte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag (US-Ortszeit). Die Angriffe seien eine "direkte Reaktion auf beispiellose Huthi-Angriffe auf internationale...
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Allen Protesten zum Trotz will die Regierung bei den Geschenken nicht sparen, sondern die Bürger weiter schröpfen. Trotz Steuer-Rekord will Staat will mehr Geld. Sind demnächst die Immobilienbesitzer dran? Vermögensabgabe, Lastenausgleich?
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen. Das sagte der Minister den TV-Sendern RTL und ntv während seines Israel-Besuchs in Jerusalem. In...
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