BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert in den Koalitionsverhandlungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein "Corona-Amnestie-Gesetz", das auch rückwirkend gelten soll. "Dass man die laufenden Verfahren sofort einstellt, wäre der erste...
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BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert in den Koalitionsverhandlungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein "Corona-Amnestie-Gesetz", das auch rückwirkend gelten soll. "Dass man die laufenden Verfahren sofort einstellt, wäre der erste...Ökonomen rechnen mit Schrumpfung der Wirtschaft, Grüne lösen sich auf. Mission erfüllt? - Experten: An den Trend von vor der Corona-Pandemie werde das Wirtschaftswachstum "auf absehbare Zeit" nicht mehr anknüpfen können.
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Das Land Brandenburg durfte die Ernennung einer Lehramtsreferendarin, die früher als Moderatorin für "Comapct TV" gearbeitet hatte, wegen "arglistiger Täuschung" zurücknehmen. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberverwaltungsgericht...
Der Migrationsexperte Gerald Knaus befürchtet, dass in diesem Winter weitere Millionen Ukrainer in die Europäische Union fliehen. "Das wären Menschen, die bislang trotz aller Gefahren in ihrer Heimat geblieben sind, die im kommenden Winter aber...
Der Bundesvorstand der Jugendorganisation der Grünen hat seinen Parteiaustritt erklärt. Ein entsprechendes dreiseitiges Schreiben machte am späten Mittwochabend im politischen Berlin schnell die Runde. Überschrieben ist es mit "Erklärung an...
Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg will BSW-Chefin Amira Mohamed Ali Gesetzesentwürfe der AfD unterstützen. "Sofern es Anträge gibt, an denen es inhaltlich nichts auszusetzen gibt, werden wir diese nicht kategorisch...
Nach einer weiteren Explosion in Köln hat sich am Mittwoch ein Verdächtiger gestellt. Zusammenhänge zu den Explosionen in den vergangenen Wochen seien allerdings nach derzeitigen Erkenntnissen nicht gegeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft...
Der gesamte Grünen-Vorstand hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt erklärt. Man brauche einen "Neustart", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Vormittag in Berlin. Der Bundesvorstand legt demnach mit Wirkung zum Parteitag im November in...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet intern für 2025 offenbar mit deutlich höheren Bürgergeldkosten, als er offiziell im Bundeshaushalt ausweist. Das berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf entsprechende Unterlagen...
Die Grünen verlieren weiter an Zustimmung und fallen das erste Mal seit sieben Jahren auf einen einstelligen Wert. Das meldet "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag...Wahl in Brandenburg: Grünen-Desaster: raus mit 4,1 %. Laut vorläufigem Endergebnis liegt die SPD leicht vor der AfD. Linke auch raus, BSW 13,5 %. AfD mit mehr als ein Drittel der Landtagssitze, hat damit eine sogenannte Sperrminorität.
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Unter Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat sich der Ausländeranteil seit der Flüchtlingskrise 2015 stark erhöht. Das berichtet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine...Alle Infos zur Landtagswahl Brandenburg. Eine Schicksalswahl für die SPD. Erste Hochrechnung SPD vorn. Hochrechnungen und Ergebnisse. FDP raus. Grüne zittern. FDP 1 %.
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Die AfD erreicht den höchsten Umfragewert seit März. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die AfD einen Prozentpunkt und klettert auf 20 Prozent. Zuletzt erreichte die...
Die Anfeindungen gegen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben ein größeres Ausmaß als bislang bekannt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament bestätigte, allein seit Februar 2023 1.894 Sachverhalte angezeigt...
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat die Betreiber sozialer Netzwerke massiv kritisiert und ein Vorgehen des Staates mit Bußgeldern gefordert, wenn diese bei der Bekämpfung von Hass und Hetze nicht ausreichend...
Vor dem für Montag geplanten Autogipfel von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weisen CDU und CSU dessen Partei die Hauptschuld an der Krise bei VW zu. "Der Verbrennermotor ist die Basis unseres deutschen Wohlstands", sagte...
Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) müssen im Dienst auf Marihuana und Haschisch verzichten. Das geht aus einem internen Rundschreiben hervor, das kurz nach Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes Anfang April an alle BKA-Standorte verschickt...
In der wohl letzten großen Umfrage vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag kann die SPD weiter zulegen und ist nun nur noch einen Punkt hinter der AfD, die aber immer noch vorne liegt. Laut dem am Donnerstagabend veröffentlichten...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen - und nimmt dabei die Unterstützung der AfD in Kauf, die einen solchen Ausschuss in der Vergangenheit immer wieder gefordert...
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