Die kommenden Monate werden zeigen, ob Musk seine Plattform in den sicheren Hafen der Meinungsfreiheit steuern kann oder ob die Europäische Kommission und ihr Wahrheitsministerium die Oberhand gewinnen.
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SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Bundesregierung auf, keine Kommunikation mehr über die Plattform X/Twitter zu betreiben. Esken begründete dies damit, dass der Kurznachrichtendienst zunehmend "eine Schlagseite zur rechten Plattform für...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steigt fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bundesweit in einer Umfrage auf ein neues Rekordhoch. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am...
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli drängt darauf, dass Reiche mehr Geld an die öffentliche Hand zahlen. Eine Vermögensabgabe müsse zu den "Sofortmaßnahmen einer Bundesregierung" nach der Wahl im nächsten Jahr gehören,...
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, hält die aktuelle Debatte um die "Pandemie der Ungeimpften" für unnötig, kritisiert aber auch die Formulierung als unnötigen "Kampfbegriff". Nötig sei jetzt eine konstruktive...
Angesichts der Brandanschläge auf französische Schnellzugstrecken am Freitag kurz vor der Eröffnung der Olympischen Spiele in Paris sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine angespannte Gefahrenlage. "Die Sicherheit hat in diesen...
Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die jüngste Kritik an seiner Formulierung aus dem Herbst 2021, es gebe eine "Pandemie der Ungeimpften", zurückgewiesen. Er halte einen Widerspruch zwischen seinen Aussagen und der in...
Nach dem Flughafen Köln/Bonn am Mittwoch haben Mitglieder der "Letzten Generation" am Donnerstagmorgen den Frankfurter Flughafen blockiert. Mehrere Personen klebten sich am frühen Morgen auf dem Rollfeld fest, wie die Gruppierung selbst...Ukraine: Nach über 2 Jahren Krieg ist Frieden nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Eskalation ist in vollem Gang. Wie endet das? Steuert die Konfrontation auf einen Weltkrieg zu?
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In der Diskussion um eine weltweite Sondersteuer für Milliardäre stellt sich SPD-Chefin Saskia Esken gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der hat sich gegen den Vorschlag ausgesprochen, den Brasilien zur aktuellen Tagung der...
In Hamburg und sieben weiteren Bundesländern ist die Polizei am Mittwoch im Rahmen einer Großrazzia gegen radikale Islamisten vorgegangen. Hintergrund sei ein Verbot des "Islamischen Zentrums Hamburg" (IZH) durch das Bundesinnenministerium,...Verdächtige Vermögensgegenstände sollen künftig eingezogen werden können - mithilfe des Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG). Zusätzlich wird ein "Ermittlungszentrum Vermögensverschleierung". Michael Mross mit den Einzelheiten.
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Für die Flugreisen der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft sind Kosten von insgesamt 531.008,86 Euro angefallen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine...
Die Grünen sind in der von Insa gemessenen Wählergunst auf ihren tiefsten Wert seit sechs Jahren gefallen. Im aktuellen "Meinungstrend" für die "Bild" verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und kommen nur noch auf 10,5 Prozent. Auch die AfD (17...
Im Deutschen Bundestag fordern Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen eine Zuckerabgabe. "Lebensmittel mit einem hohen Zuckergehalt sind nachweislich schädlich für unsere Gesundheit", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis dem...Wie konnte es zu dem versuchten Attentat auf Donald Trump überhaupt kommen? Ist es einfach nur ein Versagen des "Secret Service"? Steckt mehr dahinter? Oder ist es einfach nur ein Versagen der Sicherheitsbehörden?
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht wachsende Chancen auf ein AfD-Verbotsverfahren. "Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die Partei im Blick, ihre Einschätzungen haben vor Gerichten Bestand", sagte er den...Niemals zuvor in der US-Geschichte hat sich eine Oppositionspartei von selbst so ins Abseits manövriert wie die Demokraten. Nun soll es die linksextreme, woke Stellvertreterin Kamala Harris richten. Im Netz: Hohn und Spott.
Add a commentBiden Rücktritt: Neben der Nachricht auf seinem persönlichen X-Account, den er für den Wahlkampf nutzt, gab es zunächst keine weitere offizielle Stellungnahme über einen anderen Kanal.
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt die geplante Stationierung weitreichender amerikanischer Raketen in Deutschland gegen Kritik. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa...
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