Unter dem harmlos klingenden Titel „Registermodernisierungsgesetz“ soll eine einheitlich Identifikationsnummer für die Bürger eingeführt werden. Bald China-Verhältnisse?
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Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie drängt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine rasche Zwangseinweisung von Quarantäneverweigerern. "Hartnäckige Quarantänebrecher müssen abgesondert werden", sagte Strobl dem "Spiegel"...
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Laut eines Berichts planen die Bundesländer, die verschärften Coronamaßnahmen zu verlängern. Der Lockdown soll bis 20. Dezember verlängert werden, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Samstagausgabe) unter Berufung auf...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht Hoffnung auf einen verfügbaren Corona-Impfstoff innerhalb der nächsten Wochen. "Man muss ja sagen, dass die Nachrichten der letzten Tage bezüglich der Entwicklung eines Impfstoffes sehr zuversichtlich...
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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen 23.648 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 0,5 Prozent mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 23.542 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden waren....
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Nach den Protesten gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch in Berlin bekommt die Staatsanwaltschaft viel zu tun. Auf 19 Versammlungen habe es 365 Festnahmen gegeben, 77 Polizisten seien verletzt worden, teilte die Berliner...
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Berlins grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat den Wasserwerfereinsatz gegen Demonstranten vor dem Reichstag verteidigt. Am Mittwoch hätten Tausende gegen die Auflagen verstoßen und damit die Berliner Bevölkerung gefährdet, auch Polizisten...
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Das neue asiatische Freihandelsabkommen RCEP verändert die Landkarte des Welthandels, nach Ansicht der OECD besteht die Gefahr eines neuen Kalten Krieges zwischen den USA und China. Marion Jansen, Abteilungsleiterin für Handel bei der...
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Wegen der Covid-19-Pandemie fordern Innenpolitiker und Polizei-Gewerkschafter in diesem Jahr ein Verbot von Feuerwerkskörpern an Silvester. "Das Silvesterfeuerwerk muss in diesem Jahr coronabedingt ausfallen. Zu Silvesterböllern gesellen sich...
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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen 22.609 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 3,4 Prozent mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 21.866 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden...
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Nach den Protesten gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes hat SPD-Chefin Saskia Esken den Polizeieinsatz gelobt und scharfe Kritik an den Demonstranten geübt. "Wenn die Lage nicht so bitterernst wäre, könnte man es für einen...
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Wer es noch nicht bemerkt hat, wohin die Regierung Merkel das Land steuert, sollte sich genau ansehen, was gestern in Berlin geschah. Der Bundestag verschanzte sich, um ein "Bevölkerungsschutzgesetz" durchzuwinken.
Add a commentBei Protesten vor dem Bundestag ist es am Mittwochmittag zu Ausschreitungen gekommen. Protestler warfen angeblich mit Böllern, die Polizei setzte vor dem Brandenburger Tor Wasserwerfer ein, es gab Gerangel und mehrere Festnahmen.
Add a commentIn Berlin hat sich der Bundestag vor einer für den Mittag geplanten Abstimmung über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verschanzt.
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Wegen coronabedingter Verluste haben die Betreiber des Hauptstadtflughafens BER laut eines Zeitungsberichts eine Einstellung des Flugbetriebs erwogen, sofern die Eigentümer – der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg – nicht kurzfristig...
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Die Zustimmung zur Corona-Politik der Bundesregierung nimmt in der Bevölkerung langsam ab. Zwar bewerten noch immer 63 Prozent der Bundesbürger die Arbeit der Koalition in Berlin als "gut" oder "sehr gut", wie eine Umfrage des Instituts für...
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Ethikratsmitglied Wolfram Henn hält eine berufsspezifische Impfpflicht für denkbar. "Jemand, der aufgrund seiner freien Berufswahl in der Pflegeeinrichtung oder auf einer Intensivstation arbeitet, hat ein erhöhtes Risiko, selbst infiziert zu...
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Das Handelsblatt titelt heute "Aufstand gegen Angela Merkel". Die Hardcore-Kanzlerin verliert mit ihrem harten Corona-Kurs die Gefolgschaft. Bald auch ihr Amt?
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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt angesichts des aktuell hohen Infektionsniveaus bei Corona-Neuinfektionen kurzfristig weitere 5.000 Bundeswehrangehörige zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden ab - nunmehr...
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Die AfD bezeichnet die vom Kanzleramt vorgeschlagenen Verschärfungen der Corona-Verordnungen als "inakzeptabel" und "gleichermaßen gefährlich". "Immer tiefere Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind nicht hinnehmbar", sagte der...
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