Nach dem Vorschlag der italienische Regierung, eine europäischen Sicherheitstruppe zur Überwachung eines erhofften Waffenstillstands in Libyen aufzustellen, signalisiert auch Deutschland grundsätzlich Bereitschaft.
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In der Spionage-Affäre um den ehemaligen deutschen EU-Diplomaten und heutigen PR-Berater Gerhard S. hat dessen Münchner Anwalt Peter Gauweiler die Vorwürfe einer Agententätigkeit für den chinesischen Geheimdienst zurückgewiesen.
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Der Handelsverband Deutschland (HDE) wendet sich gegen einen Vorstoß der Grünen, ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Niveau der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise einzuführen.
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Das Bamf entzieht nach einem Bericht der Welt Flüchtlingen nur sehr selten den Schutzstatus, auch wenn sich die politische Lage im Herkunftsland gebessert hat.
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In der Debatte um eine mögliche Kanzlerkandidatur bei den Grünen genießt der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir die größten Sympathien unter den Bundesbürgern - wenn auch auf vergleichsweise niedrigem Niveau.
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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor einem weiteren Anwachsen sogenannter Messer-Kriminalität. "Ich glaube, dass wir es mit einer Verrohung unserer Gesellschaft zu tun haben. Früher flogen maximal die Fäuste, heute wird...
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Weniger Chemie auf dem Acker, weniger weggeworfene Lebensmittel, bessere Verbraucherinformationen, gesunde Ernährung: Die EU-Kommission will im Zuge ihres Klimaschutz-Programms die Erzeugung und den Konsum von Lebensmitteln umfassend verändern,...
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Die komplette russische Regierung hat ihren Rücktritt angekündigt. Premierminister und Regierungschef Dmitri Medwedew (54) hat Präsident Wladimir Putin (67) seinen Rücktritt sowie die Auflösung der Regierung vorgeschlagen.
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Vor dem Spitzentreffen zum Strukturwandel in der Autoindustrie im Kanzleramt am Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter von der Bundesregierung ein festes Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren gefordert. "Wir fordern die...
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Der langjährige sächsische Landtagsvizepräsident Horst Wehner (Linke) hat in der Debatte um linksextremistische Ausschreitungen in Leipzig seine eigene Partei kritisiert. "Ich lehne jeder Art von Krawall grundsätzlich ab", sagte Wehner der...
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Grünen-Chef Robert Habeck hat schärfere Kontrollen der Flugpassagiere für einen verbesserten Schutz des Luftverkehrs vor Terrorangriffen gefordert.
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Das Wachstum der Salafisten-Szene in Deutschland nimmt kein Ende. Der Verfassungsschutz habe im vergangenen Jahr bei dem radikalsten, größten und in Teilen gewaltorientierten Islamistenmilieu bundesweit einen Anstieg um 850 Personen auf 12.150...
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Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung nach dem Auslösen des Streitschlichtungsmechanismus im Atomkonflikt mit dem Iran dazu aufgefordert, gemeinsam mit der französischen und der britischen Regierung das...
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (27 Prozent) zwei Prozentpunkte. SPD (12,5 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (21 Prozent) verlieren je einen halben Punkt. Die Linke (9 Prozent) und die FDP (9,5...
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In der Berateraffäre der Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium schriftlich eingeräumt, dass auf den zwei Mobiltelefonen der ehemaligen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine Daten mehr zu finden sind. In einem "Bericht zum Sachstand...
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Das neue Grundsatzprogramm der CDU, das Ende 2020 von einem Parteitag beschlossen werden soll, soll nach dem Willen einflussreicher Parteistrategen ein sogenanntes "Haltungsprogramm" sein. In ihm gehe es um "eine Haltungsbestimmung angesichts...
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In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird massive Kritik an der politischen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laut. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron warf ARD und ZDF in einem Gastbeitrag für die "Neue Osnabrücker...
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Der Bundestag winkte die Subventionen für Zeitungszusteller durch. Tatsächlich darf das Geld auch für andere Dinge eingesetzt werden...
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Das Vertrauen der Deutschen zu fast allen politischen Institutionen ist im Jahr 2019 gesunken. Im vom Meinungsforschungsinstitut Forsa erstellten "Trendbarometer" für die Fernsehsender RTL und n-tv genießt lediglich der Bundespräsident zur...
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Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will mit gesetzlichen Maßnahmen den Handel in die Schranken weisen und Billiglebensmittel in den Regalen zurückdrängen. "Hähnchenschenkel für 20 Cent pro 100 Gramm, das ist unanständig. Wie soll ein...
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