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Der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hält das von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ausgegebene Ziel, innerhalb von zehn Jahren eine Billion Euro für den Klimaschutz zu investieren, für...
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Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Rechtsgutachten im Auftrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und...
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Nach den jüngsten Brexit-Entwicklungen in London will die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon die Abspaltung ihres Landes von Großbritannien forcieren. Sie strebe "schon nächstes Jahr" ein neues Referendum über diese Frage an, sagte...
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Die Fraktionsspitze der SPD will die Gewinne privater Pflegeheime begrenzen. In einem Positionspapier, über welches die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet, heißt es, Pflegeheime seien "gefragte Investitionsobjekte" geworden. Weil...
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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die deutsche Spitzenpolitiker mit Androhung von Haft zur Verhängung von Diesel-Fahrverboten in Großstädten zwingen will,...
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Die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, hat schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhoben. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Rackete und ihre Crew hatten im Juni 2019 aus Libyen kommende Flüchtlinge im...
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"Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt hat Stellung gegen die AfD bezogen. "Ich kann durchaus sagen, dass ich die politische Führung der AfD verachte. Wenn Björn Höcke auftritt, schafft er es, in Habitus und Mimik an das Dritte Reich zu erinnern....
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Hongkongs Protestanführer schreibt offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel. "Sie sind in der DDR aufgewachsen. Sie haben Erfahrungen aus erster Hand über den Schrecken einer diktatorischen Regierung gemacht.“

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Der britische Premierminister Boris Johnson hat die rechnerische Mehrheit im britischen Unterhaus verloren. Der bisherige Abgeordnete der Conservative Party, Phillip Lee, wechselte am Dienstag zu den Liberal Democrats: Bedauerlicherweise habe der...
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Durch die sich anbahnende neue italienische Regierungskoalition zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten besteht die Gefahr einer Rückkehr zum alten Migrationssystem.

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AfD-Chef Alexander Gauland erwartet nicht, dass es nach den Wahlsiegen seiner Partei in den ostdeutschen Bundesländern intern Auseinandersetzungen um Einfluss geben wird. "Ich sehe keinen Machtkampf in der AfD", sagte Gauland dem Fernsehsender...
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Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah in Kraft getreten

Die Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah ist am Mittwoch um 4 Uhr (Ortszeit) in Kraft getreten. Vorgesehen ist, dass die Kämpfe für die nächsten zwei Monate eingestellt [ ... ]

Die Finanzaufsicht Bafin hat die Ballung der Probleme im Genossenschaftssektor kritisiert. "Einige der Banken sind nicht gut geführt worden und hatten kein gutes Risikomanagement", sagte Bafin-Präsident [ ... ]

Kubicki gegen neue Koalition mit Grünen:

FDP-Vize Wolfgang Kubicki schließt eine neue Koalition mit den Grünen aus. "Mein Bedarf momentan ist gedeckt", sagte er dem Nachrichtenmagazins Politico. Auch mit den Sozialdemokraten werde [ ... ]

BKA sieht Fortschritte im Kampf gegen Dschihad-Propaganda im Netz

Die Terrorfahnder des Bundeskriminalamts (BKA) gehen nach eigenen Angaben inzwischen erfolgreicher gegen islamistische Terrorpropaganda im Internet vor. "Wir schicken Löschersuchen und Entfernungsanordnungen [ ... ]

Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident Richard Damm regt Änderungen am EU-weiten Zulassungsstopp für Autos mit Verbrenner-Motor an. "Das sogenannte Verbrennerverbot kann man durchaus skeptisch sehen", [ ... ]

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt will der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag keine Bühne bieten und fordert die Linke auf, dabei mitzuhelfen. "Ich denke, wir alle, auch die [ ... ]

Der neue Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, sieht im Nachhinein erhebliche Mängel beim Umgang mit der Corona-Pandemie. "Die Abschottung der Alten- und Pflegeheime wurde zum Teil zu [ ... ]

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