Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Hessens Ressortchef Alexander Lorz (CDU), hält die Kinder von Zuwanderern aus EU-Staaten für eine zu Unrecht unterschätzte Schülergruppe im Gegensatz zu Flüchtlingen. "Mittlerweile ist die...
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen ausgesprochen. "Wenn aber für sehr hohe Einkommen der Spitzensteuersatz moderat um drei Prozentpunkte auf 45 anstiege, fände ich das nur gerecht....
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Land ohne Grenzen, Automobilindustrie zerstört, Strom abgeschaltet: Kein anderes Land der Welt schafft sich perfekter ab als Deutschland.
Add a commentSPD - eine Partei schafft sich ab. Laut dem „RTL/n-tv-Trendbarometer“ des Meinungsforschungsinstituts Forsa würden heute nur noch 6% der Wähler in Bayern SPD wählen.
Add a commentDER SPIEGEL kümmert sich rührend um EU-Boss Juncker. Böse Rechtspopulisten würden Videos vom trunkenen EU-Chef im Internet posten. Dabei meint's der Mann doch gut und leidet unter Ischias. Außerdem will das Knie nicht mehr.
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Linken-Chefin Katja Kipping hat die Bundesländer aufgefordert, Schüler, die während der Schulzeit an Klimastreiks teilnehmen, nicht zu bestrafen. "Ich rufe die Bildungsbehörden in allen Bundesländern mindestens zur Nachsicht mit den...
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Politologe beschimpft Ärzte, weil sie grünem Dogma widersprechen. Knobloch beleidigt AfD … und schimpft, wenn sie nicht sitzenbleiben. FDP-Minister verspricht, dass Gutmenschen-Bürgschaften vom Staat übernommen werden. – Ist Deutschland ein Narrenschiff?
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht durch den gefundenen Kompromiss zum Kohleausstieg die Stromversorgung in Deutschland nicht in Gefahr. "Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen...
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Die AfD will mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als "Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorgehen.
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Die sogenannte Kohlekommission hat sich laut Medienberichten auf einen deutschen Kohleausstieg für das Jahr 2038 geeinigt. Das berichtete unter anderem "Spiegel-Online" am Samstagmorgen unter Berufung auf eigene Quellen. Schon bis 2022 sollen...
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Regulieren, schikanieren, abkassieren: Der rot-grüne Nanny-Staat wird Wirklichkeit. Die Liste der rot-grünen Gerechtigkeitslücken, die nach staatlicher Regulierung, Verboten und Verhaltensgeboten verlangen, wird immer absurder.
Add a commentIn unserer neuen Rubrik „Relotius-Bingo“ haben Sie als Leser die Möglichkeit, aktuelle Themen und Texte des deutschen Journalismus zu überprüfen.
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In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap hat die Union in der Wählergunst leicht nachgelassen. Im "Deutschlandtrend" im Auftrag des ARD-Morgenmagazins kommt die Union auf 28 Prozent der Wählerstimmen und...
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Sie wußten angeblich nicht, was "bürgen" bedeutet. Jetzt sollen sie mindestens 21 Millionen Euro zahlen. Bund und Länder (also der Steuerzahler) wollen die finanzielle Forderungen nun offenbar übernehmen.
Add a commentWeil Österreich Kindergeldzahlungen ans Ausland an die dortigen Lebensverhältnisse anpassen will, leitet Brüssel ein Verfahren gegen Wien ein.
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Die EU-Kommission hat die Kritik aus Deutschland an den aktuellen Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide in der Europäischen Union zurückgewiesen. Die europäischen Grenzwerte basierten auf "soliden wissenschaftlichen Nachweisen", die von der...
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Noch immer harren gerettete Bootsflüchtlinge in Italien aus und warten auf ihre Ausreise nach Deutschland, um hier Asyl beantragen zu können. 27 der 115 Flüchtlinge, für die Deutschland die Zuständigkeit übernommen hat, konnten bisher nicht...
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Der Präsident mit der niedrigsten Zustimmung in der Geschichte Frankreichs und eine Kanzlerin, die ihren definitiven Abschied aus der Politik bereits verkündet hat, schließen einen Regierungsvertrag, der genauso wenig Zukunft hat wie sie selbst als Politiker. Václav Klaus spricht von Geheimvertrag.
Add a commentAfD: „Gewerkschaft der Polizei (GdP) als Handlanger der etablierten Machterhaltungsclique“
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Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer attackiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Debatte um Tempo 130 auf deutschen Autobahnen. "Es ist wichtig, dass jetzt über Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehr gesprochen wird", sagte Krischer...
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