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Es gibt keine Beweise für Hetzjagden. Doch der politisch-mediale Komplex ruht nicht: Da wo nichts ist, wird fabriziert, gelogen, herbeigeschrieben dass sich die Balken biegen. Es hat den Anschein, als ob SPIEGEL & Co. gerne eine Hetzjagd hätten, weil man sie als Sprengsatz gegen die AfD einsetzen kann.

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Regierung rechnet bis 2022 mit einer Verdoppelung der Einkommensteuerzahlungen von Rentnern. Die Besteuerung von Renten soll von derzeit 50% auf 100% erhöht werden.

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Seit heute liegt der Staatsanwaltschaft Chemnitz eine Anzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert vor. Vorwurf: Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB). Darauf steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

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Für seine Aussage, dass die Migrationsfrage die "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland sei, erntet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heftige Kritik. Die Äußerung sei fahrlässig, sagte der Sprecher für Migration und Integration...
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AfD-Chef Jörg Meuthen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, sich bei den Bürgern Sachsens zu entschuldigen - die Kanzlerin hat prompt reagiert. Merkel und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert hätten nahezu wortgleich...
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Nach den teilweisen Ausschreitungen in Chemnitz sieht fast jeder Zweite die Ursache bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov. 46 Prozent der Deutschen stimmen...
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Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat sich für eine "friedliche Revolution" gegen das "politische System" ausgesprochen. "Das ist aber kein Umsturz der grundgesetzlich garantierten Ordnung", sagte Gauland der "Frankfurt Allgemeinen Zeitung"...
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Nach dem Tötungsdelikt auf dem Chemnitzer Stadtfest vor mehr als einer Woche fahnden die Behörden nach einem dritten Tatverdächtigen. Das Amtsgericht Chemnitz habe am Dienstagvormittag einen entsprechenden Haftbefehl erlassen, berichten mehrere...
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) und AfD (17 Prozent) jeweils um einen halben Punkt. Die SPD (16 Prozent) verliert einen halben Punkt und ist nach der AfD nur noch auf dem dritten...
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Der Spiegel erdreistet sich einmal mehr, Sachsen und mithin den Osten Deutschlands als neue Brut des Nationalsozialismus zu diffamieren. Wer es wagt, sich zu empören, ist für die Linken schlicht ein “Nazi”. Eine gefährliche Bagatellisierung des Nationalsozialismus.

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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will eine mögliche Kooperation zwischen AfD und Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz beobachten lassen. "Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft, und die AfD reitet immer radikaler auf dieser...
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Aktuelle Presse

Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat den 15. Januar 2025 als Zeitpunkt für die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers begrüßt. [ ... ]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstagnachmittag drei Ministern der FDP die Entlassungsurkunden ausgehändigt und neue Ressortchefs offiziell ernannt. Nach dem Rauswurf von [ ... ]

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Frankfurt am Main einen US-Bürger von Beamten des Bundeskriminalamtes festnehmen und seine Wohnung durchsuchen lassen. Der Beschuldigte sei "dringend verdächtig, [ ... ]

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Wissing erhält Justizressort - Özdemir wird Bildungsminister. Die Redaktion bearbeitet [ ... ]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) befürchtet nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition eine Stärkung der politischen Ränder. Schon "das Gezänk der letzten Wochen" habe die Bürger [ ... ]

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mehr Mittel für die Kommunen in Deutschland gefordert. "Wir erwarten vom Bund, dass er jetzt die Weichen stellt, [ ... ]

Nach seiner Entlassung als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich FDP-Chef Christian Lindner betroffen gezeigt. "Mich macht die Situation, so wie sie sich entwickelt hat, tatsächlich [ ... ]

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