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Nach dem Unionskompromiss auf die Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich kündigt die dortige Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und...
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Unionsstreit für beendet erklärt. Man habe sich "nach intensiven Verhandlungen geeinigt" und es habe eine klare Vereinbarung gegeben, wie die "illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen...
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Unmittelbar vor dem Krisengipfel zwischen CDU und CSU im Kanzleramt zeigt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer verletzt und kampfeslustig. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte er am...
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Die FDP fordert angesichts des unionsinternen Streits über die Asylpolitik eine Neuwahl. "Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür zu dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammen passen und auch keine gemeinsame Politik mehr machen...
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Im unionsinternen Asylstreit bewertet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Verhandlungsergebnisse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel offenbar kritisch. Diese seien "nicht wirkungsgleich" mit Zurückweisungen...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nicht darauf festlegen, ob der unionsinterne Asylstreit am Sonntag beigelegt werden kann. Sie werde alles daran setzen, dass beide Parteien zu Ergebnissen kämen, bei denen man die Verantwortung für...
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Aufgrund mehrerer Dementis gibt es in der CSU große Skepsis gegenüber den Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit anderen EU-Staaten. "Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel...
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Aktuelle Presse

Der designierte Kanzlerkandidat der Union, CDU-Chef Friedrich Merz, hat sich nach dem Bruch der Ampelkoalition dafür ausgesprochen, nicht erst im März Neuwahlen durchzuführen, wie es Bundeskanzler [ ... ]

CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen sich um 12:30 Uhr zum Gespräch treffen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Kreise des CDU-Präsidiums. [ ... ]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Bereich der Cybergefahren für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Befugnis zur strategischen [ ... ]

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum gebeten, ihn aus seinem Amt zu entlassen. In seiner am Donnerstag veröffentlichten Rücktrittserklärung [ ... ]

Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Bundesverkehrsminister Volker Wissing weiterhin im Bundeskabinett verbleiben. Er tritt stattdessen [ ... ]

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin : Wissing bleibt Verkehrsminister und tritt aus FDP aus. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere [ ... ]

Jörg Kukies (SPD) soll offenbar die Nachfolge von Christian Lindner (FDP) als Bundesfinanzminister antreten. Das berichten das ARD-Hauptstadtstudio und der Sender ntv übereinstimmend. Kukies [ ... ]

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