Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt mit Äußerungen zur sozialen Flankierung des Heizungsgesetzes für Unmut beim Koalitionspartner SPD. "Robert Habeck sollte genau überlegen, ob er zu seinen Fehlern steht oder gleich zu Beginn...
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt mit Äußerungen zur sozialen Flankierung des Heizungsgesetzes für Unmut beim Koalitionspartner SPD. "Robert Habeck sollte genau überlegen, ob er zu seinen Fehlern steht oder gleich zu Beginn...Der Schriftsteller Eugen Ruge warnt vor einem Bürgerkrieg bei einem AfD-Verbot. "Die bisherige Taktik der Ausgrenzung hat nicht funktioniert", sagte er der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ).
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Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat die Entsendung europäischer Bodentruppen in die Ukraine ins Gespräch gebracht für den Fall, dass der künftige US-Präsident Donald Trump keine Waffen mehr in...
Vor dem Hintergrund weiter zunehmender Spannungen mit Moskau schätzen das deutsche und schwedische Militär die militärische Bedrohungssituation als extrem ernst ein. "Was auf uns zukommen kann, müssen wir als das benennen, was es ist: Krieg",...Inzwischen ist das Unbehagen über die Entwicklung in Deutschland allgemein verbreitet, aber den meisten Menschen ist noch nicht klar, wie weit unser Land auf dem Abstieg bereits gekommen ist.
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Die SPD büßt bei den Wählern stark an Zustimmung ein. Im jüngsten Insa-Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" kommt die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz nur noch auf 14 Prozent der Stimmen. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der...
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat vor der geplanten Anhebung der CO2-Abgabe eine soziale Abfederung der Energiepreise gefordert. "Den CO2-Preis ungebremst steigen zu lassen, ohne im selben Atemzug für sozialen Ausgleich zu sorgen, gefährdet...Während Deutschland in den Abgrund driftet schlägt die Regierung um sich. Kritiker werden gnadenlos verfolgt. Brachiale Strafen für Meinungsäußerung. Michael Mross im Gespräch mit Dominik Kettner über das ausweglose Politik-Dilemma in Deutschland.
Add a commentObwohl die Steuereinnahmen auf Rekord sind, will die SPD die Steuern drastisch erhöhen. Auf der Ausgaben-Seite wird dagegen nicht gespart. Stattdessen bedient sich Esken der typisch linken Neid-Rhetorik.
Add a commentVon der Leyen plant, dass insgesamt sechs der Kommissare als Vizepräsidenten fungieren soll.
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Deutsche Ermittler gehen im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines offenbar gegen einen zweiten Beschuldigten vor. Das geht aus vertraulichen Akten der Sicherheitsbehörden hervor, über die der "Spiegel" und das ZDF berichten. Die...
Die G20-Staats- und Regierungschefs haben sich in Rio de Janeiro darauf geeinigt, künftig mehr zusammenzuarbeiten, um "sehr vermögende Personen" effektiv zu besteuern. Eine progressive Besteuerung sei eines der wichtigsten Instrumente zum Abbau...
In Deutschland beginnen Vorbereitungen für den Fall eines Krieges, der noch direktere Auswirkungen auf die Bundesrepublik hat als der russische Angriff auf die Ukraine. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"...Mit 18 Jahren ist Max ist der jüngste Auswanderer in Dubai. Im Interview mit Michael Mross erzählt er, warum Deutschland für ihn keine Zukunft hat.
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Deutschland könnte über neue Finanzierungsquellen künftig deutlich mehr Geld für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen als bislang. Das geht aus einer Studie im Auftrag mehrerer Umweltgruppen hervor, über die die "Süddeutsche...In Berlin gab es eine Demo gegen Julian Reichelt. Als der Journalist auf die Demonstranten zugeht, um sie zu fragen, was sie eigentlich wollen, reagieren diese in einer Weise, die man nur noch als geisteskrank bezeichnen kann. Typisch für rot-grün?
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Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seine Anzeige gegen einen Mann wegen Beleidigung verteidigt. "Ich habe mich am Anfang der Legislatur, als es so hart zuging, entschieden, Beleidigungen, Bedrohungen zur Anzeige zu bringen. Das sind sehr...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zum Kanzlerkandidaten der Grünen gekürt worden. Beim Bundesparteitag in Wiesbaden wurde am Sonntagnachmittag ein entsprechender "Dringlichkeitsantrag" beschlossen. Die Zustimmung lag bei 96,5 Prozent....
Bei den massiven russischen Raketenangriffen auf Ziele in der gesamten Ukraine hat die Energieinfrastruktur des Landes nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Schäden erlitten. "Leider wurden einige Anlagen durch direkte...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Behörden in allen Bundesländern zu strengen Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten aufgefordert und bei Verstößen die konsequente Verhängung von Bußgeldern verlangt. "Wer gegen das...
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