Die Politik will nicht, dass die Krise vorzeitig endet – sie hat Blut geleckt: Mit Corona lassen sich selbst Entscheidungen rechtfertigen, die in einer Demokratie normalerweise undenkbar wären. Und noch leichter als sonst können Kritiker als Rechtspopulisten gebrandmarkt werden.
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Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hat vor den Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen gewarnt. "Wir sehen dort eine gefährliche Mischung: Verschwörungstheoretiker, Extremisten, Reichsbürger, Prepper, aber auch...
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AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern verteidigt. "Es ist völlig richtig, dass Menschen ihre Grundrechte wahrnehmen und gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren", sagte Gauland am...
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SPD-Chefin Saskia Esken hat die bestimmte Protestveranstaltungen gegen Corona-Beschränkungen kritisiert. Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen schamlos dafür aus, die...
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Nach mehreren Demonstrationen und aggressiven Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor einem Missbrauch durch Extremisten gewarnt. "Auf den sogenannten Hygienedemos, am Alexanderplatz und vor dem...
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Abweichler werden bestraft: Ein Referent des Bundesinnenministeriums verfasste ein Papier zur Coronakrise, spricht von "Fehlalarm". Der Staat müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, "einer der größten Fake-News-Produzenten" gewesen zu sein. Folge: Suspendiert.
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Der Thüringer FDP-Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich gerät wegen der Teilnahme an einer Demonstration von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen in der eigenen Partei zunehmend in die Kritik. "Abstand zu halten von destruktiven Gegnern der...
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Die SPD hat in der von Kantar gemessene Wählergunst wieder einen deutlichen Vorsprung vor den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Wohe...
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Starkoch Attila Hildmann (39) wurde während eine Demo vor dem Reichstag am Samstagnachmittag festgenommen. Außerdem hat die Polizei bei der Demonstration etwa 30 weitere Menschen vorübergehend festgenommen.
Add a commentIm Zentrum Berlins trafen sich auch heute wieder hunderte Demonstranten, um gegen die Einschränkung von Bürgerrechten zu demonstrieren. Michael Mross berichtet live vom Ort des Geschehens.
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Die Zugstimmungswerte für Union erreichen laut "RTL/ntv-Trendbarometer" von Forsa erstmals seit August 2017 wieder 40 Prozent. Demnach gewinnt die Union zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche. Die SPD hingegen verliert zwei Prozentpunkte, die...
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Mehrere Innenpolitiker warnen vor einer Zunahme von Verschwörungstheorien in der Coronakrise. "Die Vorstellung, dass die Pandemie bewusst herbeigeführt wurde, um das Volk zu kontrollieren, und dahinter Bill Gates oder andere vermeintlich finstere...
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Der frühere SPD-Politiker und Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat den nach umstrittenen Corona-Äußerungen bei den Grünen zunehmend isolierten Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in Schutz genommen. "Boris Palmer sagte in etwas gröberer...
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CDU-Innenexperte Armin Schuster zu "Nicht ohne uns" und "Widerstand 2020": "Wir müssen sie mit ihrem Unsinn politisch stellen und als Saboteure unseres weltweit beachteten Infektionsschutzerfolges entlarven".
Add a commentWeil privaten Radios die Werbung ausgeht, will NRW diese nun auf Kosten des Steuerzahlers subventionieren. Die Sender sollen mit einem hohen sechsstelligen Betrag unterstützt werden.
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Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, so schnell wie möglich regelmäßig repräsentative Viruslast- und Antikörperstudien durchzuführen. So solle die Ausbreitung des Coronavirus "sowohl deutschlandweit, als auch in den Regionen" nachverfolgt werden,...
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Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen dringt der Deutsche Städtetag auf die schnelle Einführung einer Warn-App und auf die Ausweitung der Tests. "Jetzt ist es wichtig, dass die App bald kommt und die...
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Die USA halten an ihrem gegen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verhängten Zahlungsstopp fest und haben Kritik aus Deutschland daran scharf zurückgewiesen. "Unsere höchste Priorität gilt dem Schutz von Leben, nicht öffentlichkeitswirksamen...
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In Berlin ist am Mittwoch ein Team des ARD-Hauptstadtstudios bei einer Demonstration angegriffen worden. Das teilte das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwochabend mit. Ein Teilnehmer hatte sich demnach spontan aus der Menge gelöst und den...
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Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich auf einen Notfallmechanismus bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen geeinigt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochnachmittag nach einer Schaltkonferenz mit den...
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